Unser Programm

„Ein Update für den Landkreis“

Wahlaufruf

Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis Gießen.

Freie Demokraten werben um Ihre Stimme für die bevorstehende Kreistagswahl. Um Ihnen ihre Entscheidung für ein Kreuz bei der FDP zu erleichtern, haben wir in diesem Kurzwahlprogramm unsere wesentlichen politischen Forderungen für die kommenden fünf Jahre zusammengestellt.

Im Landkreis Gießen stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP, nicht nur bei der Wahl zum Kreistag, sondern auch bei den Wahlen zu den örtlichen Kommunalparlamenten für eine Politik mit Augenmaß und Weitsicht, visionär und gleichzeitig am Machbaren orientiert, für eine Politik, die unseren Kindern und Enkelkindern noch Handlungsräume übrig lässt und nicht nur Schulden.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind weder durch ein Hauptamt im Kreisausschuss noch durch eine Beschäftigung bei der Kreisverwaltung  an der Annahme eines Mandates gehindert.

Ermöglichen Sie mit Ihrer Stimme für die FDP dem Landkreis Gießen ein Update.

 

Hier sind unsere Ideen, Vorstellungen, Forderungen und Ziele für den Landkreis Gießen:

1.     Haushalt und Finanzen

a.     Wir müssen weiter an einer Reduzierung der Verschuldung des Landkreises arbeiten, vorrangig durch eine Reduzierung der Ausgaben. Dies gelingt nur, wenn wir  in Generationen denken und nicht in Wahlperioden, Denn wir müssen  unseren Kindern und Enkelkindern den  finanziellen Handlungsspielraum für eine selbstverantwortete Lebens- und Zukunftsgestaltung erhalten und nicht nur Schulden hinterlassen.

b.     Bedingt durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches bedarf es einer Anpassung der Kreisumlage an die neue Landesförderung. Dies betrifft auch die Schulumlage. Eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage vergrößert den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen im Landkreis Gießen.

c.     Auch Verwaltung muss beim Sparen vorangehen: Daher fordern wir mehr Doppelhaushalte zur Entlastung der Verwaltung und zur Reduzierung der mit der Haushaltsplanaufstellung verbundenen Kosten. Die damit erzielbaren Einsparungen rechtfertigen den geringen Verlust an Planungssicherheit.

d.      Zur Kosteneinsparung, aber auch zum Erhalt kommunaler Infrastruktur, fordern und fördern wird jede Form der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Ein gutes Beispiel  hierfür ist die Übernahme der Personalbewirtschaftung durch den Landkreis Gießen  für die Gemeinden Laubach, Staufenberg und Wettenberg. Zu prüfen ist eine Ausweitung auf andere Bereiche, z.B. zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder wie in Biebertal oder Wettenberg.

2.     Kreisverwaltung

a.     Der jetzige Standort der Kreiszulassungsstelle im Bachweg in Gießen ist nicht optimal. Deshalb fordern wir die vorbehaltsfreie Prüfung einer Verlegung der Kreiszulassungsstelle an einen anderen, besser angebundenen Ort. Der Service der Zulassungsstelle lässt sich durch elektronische Wegweiser und Serviceschalter für Kunden mit geringem Aufwand deutlich verbessern. Der Kundenfreundlichkeit sehr dienlich waren auch die Großraumbüros, die wir wieder hergestellt wissen wollen. Wir wenden uns gegen die Erbringung einer Kundendienstleistung im abgeschotteten Einzelzimmer.

b.     Wir brauchen mehr Angebote für digitale Dienstleistungen in der Kreisverwaltung. Das Stichwort lautet: Papierfreie Kreisverwaltung. Schnelles Internet ermöglicht bald an jedem Ort im Landkreis eine solche digitale Dienstleistung. Anträge müssen online gestellt, Dienstleistungen der Kreisverwaltung, wie z.B. Genehmigungen, online erbracht werden können. Damit lassen sich Zeit gewinnen und  Verwaltungskosten einsparen.

c.     Die Vergabe von Architektur- und Ingenieurleistungen durch den Kreisausschuss muss in einem transparenten Verfahren erfolgen. Dabei sollen heimische Architektur und Ingenieurbüros bevorzugt beauftragt werden. Im Landkreis Gießen sind sehr leistungsfähige und kreative Architektur- und  Ingenieurbüros ansässig, die sich mit den Gebäuden vor Ort in der Regel besser auskennen als auswärtige Dienstleister.

d.     Die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Gießen mit der Justiz, der Polizei und dem Staatlichen Schulamt im Präventionsrat hat wichtige Projekte wie BOB oder die gelbe Karte im Verkehrsbereich hervorgebracht und ist weiter auszubauen. Dadurch lässt sich die Sicherheit im Landkreis Gießen erhöhen.

e.     Kreiseigene Grundstücke dürfen nur nach einem vorherigen transparenten Ausschreibungsverfahren veräußert werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der bestmögliche Preis für ein Grundstück erzielt wird. Der Landkreis darf kein Grundvermögen verschleudern.

3.     Flüchtlinge

a.     Wir wünschen uns eine offene Willkommensstruktur einerseits und eine konsequente Abschiebepraxis nach Abschluss des Asylverfahrens andererseits.

b.     Die Erleichterung der Aufnahme von Flüchtlingen in örtliche Vereine fördert ihre Integration und bietet auch den Vereinen neue Chancen.

c.     Zur Erleichterung der Integration fordern wir eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf alle Kreiskommunen.  Massenunterkünfte lehnen wir ab. Für die derzeit kreisweit errichteten Flüchtlingsunterkünfte fordern wir ein Bau- und Nutzungsrecht auf Zeit.

d.     Wesentlich für eine Akzeptanz der Unterbringung der Flüchtlinge ist eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

e.     Zur Vermittlung unserer Werte- und Rechtsordnung und zur Förderung sozialadäquaten Verhaltens müssen frühzeitig „Benimmkurse“ angeboten werden, z.B. durch die Kreisvolkshochschule.

f.      Wir bevorzugen eine dezentrale Unterbringung gegenüber Gemeinschaftsunterkünften. Die Anmietung von leerstehendem Wohnraum ist durch den Wegfall der Betreiberverpflichtung für den Vermieter zu erleichtern.

g.     Für die Betreuung der Flüchtlinge ist die Anzahl der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter deutlich zu erhöhen, auch und vor allem für die Nachbetreuung.

h.     Mit dem Diakonischen Werk besteht bereits eine Koordinierungsstelle für die  ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, was allerdings nicht allen Hilfewilligen bekannt ist. Wir fordern daher die Etablierung einer zentralen Plattform zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, idealerweise in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk.

4.     Soziales

a.     Der Kampf gegen den demografischen Wandel verlangt neue, kreative Ideen. Viele Senioren sind fit und möchten auch im hohen Alter aktiv sein. Um ihren Wunsch nach einen „aktiven selbstbestimmten Altern“ erfüllen zu können, z.B. mit einem  Verbleib in der eigenen Wohnung, bedarf es einer Infrastruktur, die eine Selbstbestimmung auch zulässt. Flexible und bedarfsorientierte Angebote  der ärztlichen Versorgung, der häuslichen Pflege, von ambulanten und stationären Einrichtungen wie z.B. die Gemeindeschwester sind ebenso zu unterstützen wie Projekte zur  Förderung der Mobilität und der Nahversorgung.

b.     Menschen möchten gerne in ihrer vertrauten Umgebung alt werden, mit den Menschen, die sie kennen. Ein solches würdevolles Altern muss auch in kleineren Ortsteilen möglich sein. Zum Erhalt des örtlichen Lebensbedingungen bedarf es innovativer Projekte wie Nachbarschaftshilfe, Hol- und Bringdienste, Dorfläden, fahrbaren Einzelhandel, einer Gemeindeschwester,  neuer Wohnformen wie z.B. Mehrgenerationenhäuser oder wie die Dorfschmiede in Freienseen.  Solche Projekte  muss der Landkreis stärker fördern.

c.     Damit das für solche Projekte erforderliche Knowhow nicht von jeder Kommune selbst erarbeitet werden muss, bedarf es der  Einrichtung eines externen Kompetenzzentrums für den ländlichen Raum. In diesem Kompetenzzentrum soll der kreisweit vorhandene Sachverstand gebündelt und für die Kommunen vorgehalten werden.

d.     Der mit der Kinderbetreuung verbundene ehrenamtliche Einsatz muss wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Dies betrifft nicht nur die Nachmittagsbetreuung an den Schulen, sondern auch die privat organisierte Kleinkindbetreuung, Betriebskindertagessstätten oder private Elterninitiativen.

e.     Auch in dem weiteren Ausbau der U3-Betreuung sehen wir ein wichtiges Instrument, um Eltern die Ausübung einer Berufstätigkeit zu ermöglichen.

f.      Wir anerkennen die Erfolge, die die ZAUG gGmbH vorzuweisen hat. Wie für jede andere kommunale Gesellschaft gilt aber, dass  es auch bei ich reiner permanenten und kritischen Hinterfragung der tatsächlichen und finanziellen Möglichkeiten bedarf.

g.     Sowohl der allgemeine soziale Dienst, in dessen Bereich auch Fälle von Kindervernachlässigungen fallen, als auch der Pflegekinderdienst im Jugendamt müssen personell adäquat ausgestattet sein, um auf gegenwärtige Fallzahlentwicklungen reagieren zu können.

h.     Wir bevorzugen die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien gegenüber der Unterbringung in Pflegeeinrichtungen (z.B. Kinderheimen). Daher bedarf es für die Suche und Betreuung von Pflegefamilien der Entwicklung neuer Ideen. Nur in Ausnahmefällen soll es dann noch zu einer Unterbringung in Pflegeeinrichtungen kommen.

i.      Das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Freien Träger muss in der Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Frauenpolitik grundsätzlich erhalten bleiben. Die Haushaltssituation macht es notwendig, dass Freie Träger und der Landkreis zukünftig noch enger kooperieren. Dabei muss die Grundstruktur der Freien Träger erhalten bleiben. Die vertragliche Gestaltung ihrer Einbeziehung bei fairer Laufzeit der Verträge soll für die Zukunft Planungssicherheit erzeugen.

j.      Die Freien Demokraten setzen sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dafür ist u. a. ein barrierefreies Leben notwendig. Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Lebensbereiche zugänglich und nutzbar sind. Nur durch die Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderung eine uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben möglich. Dies gilt sowohl für Verkehrs- und Wohnräume wie für Bildungs- und Kulturräume. Der technische Fortschritt muss ausgereizt werden, um Barrierefreiheit auch in der Kommunikation zu ermöglichen. Die Vielfalt der Behinderungen erfordert die unterschiedlichsten Maßnahmen, die den Rat ehrenamtlicher Verbände unverzichtbar machen. Diese sind weiterhin zu fördern.

k.     Dem Ehrenamt muss weiterhin einen hohen Stellenwert eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass dieses freiwillige und bürgerschaftliche Engagement nicht gefährdet wird. Das gilt für Sportvereine, Sanitäts-und Rettungsdienste ebenso wie für die Feuerwehren und viele andere ehrenamtlichen Vereine. Wir fordern einen Ehrenamtspreis für herausgehobenes ehrenamtliches Engagement.

l.      Wir sind eine demokratische, christlich geprägte Wertegemeinschaft mit einer hohen Toleranz gegenüber anderen Religionen. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen. Eine Moschee mit einer Lautsprecheranlage, über die ein Muezzin öffentlich zum Gebet ruft, gehört jedoch nicht in unseren Landkreis.

m.   Historische Fachwerkhäuser verleihen gerade einem Ortskern einen ganz individuellen Charakter und tragen ganz wesentlich dazu bei, dass man sich dort wohlfühlt.  Leider unterliegen auch sie dem Verfall. Um die attraktiven Ortskerne zu erhalten, muss deren historische Bausubstanz geschützt werden.  Das kann nur leisten, wer weiß, wie man Fachwerkhäuser fachgerecht saniert. Das neu geschaffene  Altbau-Beratungs- und Informationszentrum in Grünberg, kurz AlBIZ genannt, hilft Eigentümer von historischen Gebäuden und berät sie realitätsnah über Möglichkeiten der Sanierung. Zur Rettung unserer Ortskerne muss der Landkreis Gießen AlBIZ weiterhin unterstützen.

5.     Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

a.     Zur Belegung der örtlichen Wirtschaft möchten wir Existenzgründungen auch im ländlichen Raum fördern, z.B. durch eine verschlankte Beratungsdienstleistung, die branchenbezogen aus einer Hand angeboten wird, oder durch eigene Gründerzentren in größeren Städten des Landkreises, nicht nur in Gießen. Vor Ort müssen günstige Gewerberäume für Existenzgründungen nach Vorbild des TIG geschaffen und vorgehalten werden.

b.     Um Unternehmensansiedlungen im Landkreis stärker zu fördern, bedarf es einer engeren Verzahnung der kommunalen Wirtschaftsförderung vom Stadt und Landkreis Gießen.

c.     Zusammen mit dem Regionalmanagement Mittelhessen und den benachbarten Landkreisen und  Städten müssen wir versuchen, der Wissens- und Wirtschaftsregion Mittelhessen eine eigene Identität zu verleihen. Chancen hierzu sehen wir vor allem in der Förderung der vorhandenen Cluster Medizintechnik, Logistik, Verpackung, Energietechnik, Optik etc.

d.     Der Abbau von Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Wirtschaftspolitik. Dadurch lässt sich der Start für junge Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit etablierter Unternehmen stärken.

e.     Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Um ihn zu stärken bedarf es mehr Kooperation in der Tourismusförderung. Wir benötigen eine stärkere  Vernetzung der uns tangierenden Destinationen (Lahn, Hochtaunus, Vogelsberg) und eine stärkere Bewerbung unserer touristischen Highlights wie Lahn, Limes und Kelten.

6.     Energie

a.     Der Landkreis Gießen benötigt einen Neustart in der Energiepolitik: Sie muss bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich sein. Um dies zu erreichen, bedarf es einer vorbehaltslosen Prüfung aller im Landkreis bestehenden Energieerzeugungsmöglichkeiten.

b.     Energiegenossenschaften stehen wir positiv gegenüber, allerdings muss die Werbung hierfür transparent sein und auch auf das Risiko einer Nachschusspflicht hinweisen.

c.     Fernwärme wird von uns unterstützt. Ihr stärkerer Einsatz bietet sich vor allem bei der Planung neuer Baugebiete an.

d.     Biogas-Anlagen werden bereits mit Erfolg betrieben. Wir können uns mehr solcher Anlagen im Kreis Gießen vorstellen, vor allem zur Deckung des Energiebedarfes für abgelegene Siedlungen und Aussiedlerhöfe.

e.     Wir sprechen uns klar gegen die Zersiedlung und Verspargelung der Landschaft durch neue Windräder aus, jedenfalls solange keine Speicherung der erzeugten Energie möglich ist.

f.      Lokale Energieverbünde dienen der dezentralen Energieversorgung und bedürfen kommunaler Förderung, die wir ihnen gewähren wollen.

7.     Sport

a.     Die Investition in Sportstätten für Schulen sollen, wenn diese Sportstätten auch für den Vereinssport genutzt werden können, davon abhängig gemacht werden, dass sich die betroffenen Kommunen mit mindestens 25% und höchstens 50% an den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung beteiligen.

b.     Wir fordern eine gemeinsame Sportentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Gießen unter Einbeziehung der Kreiskommunen und der Hochschulen.

c.     Um weiterhin den Schwimmunterricht an Schulen ermöglichen zu können, muss der Landkreis seinen Beitrag zum Erhalt der bestehenden kommunalen Schwimmbäder leisten. Er kann dies tun z.B. im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit.

d.     Sportförderung bedeutet für uns nicht nur Förderung des Breitensports, sondern, wegen seiner Vorbildfunktion, auch des Spitzensports. Für die Sportförderung müssen mehr Gelder in den Kreishaushalt eingestellt werden.

e.     Wir fordern die Einführung und Durchführung der dritten Sportstunde an den Schulen des Landkreises Gießen.

8.     Bauen

a.     Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass nicht alle kommunalen Gebäude frei von Schadstoffen sind. Wir setzen uns ein für eine konsequente Untersuchung aller Kreisgebäude auf eine bestehende Schadstoffbelastung. Dies betrifft vor allem die Schulen, aber auch alle anderen kreiseigenen Gebäude, in denen sich Menschen dauerhaft aufhalten.

b.     Eine vernünftige Gebäudeunterhaltung ist in aller Regel  günstiger als ein Neubau. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, mehr Geld in den Erhalt der vorhandenen Gebäude zu investieren, um kostspielige Neubauten zu vermeiden.

9.     Digitalisierung

a.     Schnelles Internet ist als Teil unserer kommunalen Infrastruktur so wichtig wie die Straße vor Ort. Deshalb muss der Landkreis den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets im Wettbewerb forcieren und so schnell wie möglich abschließen.

b.     Danach muss unverzüglich zur Nachverdichtung übergegangen werden mit dem Ziel 50 mbit in jedem Keller. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es einer vorausschauenden Planung, die Glasfaser auf der letzten Meile statt Kupfer vorsieht und ermöglicht. Das geht kostengünstig nur, wenn bei jeder anstehenden Baumaßnahme bereits Leerrohre für die Aufnahme der Internetleitungen mitverlegt werden. Mit diesen Kosten muss eine Kommune in Vorleistung gehen.

c.     Mit schnellem Internet können mehr digitale Dienste für die Endverbraucher vor Ort gefördert werden als bisher, z.B. im Bereich der ärztl. Versorgung, Pflege, Einkauf etc. Für den Einzelnen eröffnet sich damit eine ganz neue Mobilität.

d.     Schnelles Internet birgt aber auch Gefahren. Parallel  zu seinem Ausbau muss Cybersicherheit gewährleistet werden, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Kläranlagen, Zulassungsstelle etc.

10.  Verkehr

a.     Zur planmäßigen Instandsetzung der schadhaften Kreisstraßen im Landkreis Gießen fordern wir einen unter Bürgerbeteiligung entwickelten Aktionsplan.

b.     Bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen bedarf es einer engen Abstimmung von Stadt und Landkreis, um den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

c.     Auf Kreisstraßen muss der Schutz vor Wildunfällen durch technische Sicherungen verbessert werden.

d.     Die Nahverkehrspläne von Stadt und Kreis Gießen müssen enger verzahnt fortgeschrieben werden.

e.     Kreisverkehre sind langfristig immer günstiger als Ampelkreuzungen und erleichtern den Verkehrsfluss deutlich. Die FDP bevorzugt sie auch weiterhin.

f.      Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse als Teil des ÖPNV sind geeignet, die verkehrliche Infrastruktur zu verbessern.

11.  Schule

a.     Zur Förderung einer individuellen Bildung für alle Kinder nach Neigung und Begabung muss die Schulformenvielfalt im Landkreis Gießen unbedingt erhalten bleiben.

b.     Die FDP setzt sich für eine Fortführung der Modernisierung vorhandener Schulgebäude ein. Der Erhalt eines Gebäudes hat für uns Priorität vor einem Neubau.

c.     Kurze Beine brauchen kurze Wege. Deshalb fordern wir den Erhalt der bestehenden Grundschulen, auch in Treis.

d.     Um eine wohnortnahe Schulausbildung zu ermöglichen, müssen alle weiterführenden Schulstandorte erhalten bleiben, auch in Allendorf/Lda.

e.     Alle Formen des Ganztageskonzepts müssen – am örtlichen Bedarf orientiert – ausgebaut werden. Damit wird für viele Eltern Familie und Beruf vereinbar.

f.      Die örtlichen Sportvereine müssen stärker als bisher in den Pakt für den Nachmittag integriert werden.

g.     Den Schulen im Landkreis Gießen muss mehr Selbstverantwortung ermöglicht werden, z.B. durch die Einrichtung und Ausweitung des Schulbudgets.

h.     Die IT-Ausstattung der Schulen muss verbessert werden, z.B. mit interaktiven Whiteboards.

i.      Wir werden unseren Blick nicht nur darauf richten, dass Kinder an den Schulen eine Mittagsverpflegung erhalten, sondern werden uns auch verstärkt um die Qualität des Essens kümmern.

j.      Förderschulen  haben für uns auch in Ansehung der Inklusion ihre Daseinsberechtigung. Ihr Angebot ist zu erhalten.

k.     Bei der Schülerbeförderung sehen wir Optimierungsbedarf. Das Beispiel Allendorf/Lda. zeigt, dass es nicht ausreicht, sich dabei auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlassen. Der Kreis muss mit eigenen Konzepten gewährleisten, dass eine Schule erreichbar ist und bleibt.

l.      Die Willy-Brandt-Schule muss im Bestand saniert werden. Einen Umzug lehnen wir ab, sowohl generell wie auch für die Sanierungszeit.

m.   Es bedarf einer engeren Abstimmung in der Schulentwicklungsplanung von Stadt und Kreis. Anstatt sich den Entwurf des Schulentwicklungsplans lediglich wechselseitig zur Anhörung zu schicken, sollten Stadt und Kreis dazu übergehen, ihre Schulentwicklungspläne gemeinsam fortzuschreiben. Nur so lassen sich die vorhandenen räumlichen Kapazitäten optimal nutzen.

n.     Stadt und Kreis Gießen betreiben jeweils eine eigene Volkshochschule.  Wir halten nach wie vor eine Zusammenlegung der beiden Schulen zu einer gemeinsamen Volkshochschule für sinnvoll, um die personellen und räumlichen Ressourcen optimal nutzen zu können. Dadurch ließe sich auch das Angebot verbessern.

12.  Umwelt

a.     Umweltschutz ist für uns kein alleinstehendes Ziel. Umweltschutz, Naturschutz und  Tierschutz sind untrennbar mit dem Erhalt unserer Kulturlandschaft verbunden.

b.     Die im Landtag 2015 beschlossene Änderung im Jagdrecht bevormundet Waldeigentümer, Förster und Jagdausübungsberechtigte gleichermaßen.  Auch im Landkreis Gießen sind viele davon betroffen.  Zum Schutz unserer Wälder, von Flora und Fauna, müssen wir zurück zu einer selbstverantworteten Hege und Pflege.

c.     Jakobskreuzkraut ist eine oft unterschätzte Gefahr für Menschen, vor allem für Kinder. Wir fordern eine planvolle Erfassung der im Landkreis Gießen vorhandenen Bestände und ihre fachgerechte Entsorgung.

d.     Zum Schutz unserer Umwelt muss der Landkreis seinen Einfluss auf den öffentlichen Personennahverkehr nutzen und auf eine Umrüstung der Busse auf umweltfreundliches Erdgas hinwirken. Seinen eigenen Fuhrpark muss er vollständig auf Elektro und Erdgas umstellen.

13.  Landwirtschaft

a.     Wir sprechen uns klar für eine Förderung der heimischen Landwirtschaft aus. Sie liefert frische Nahrungsmittel wohnortnah und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der gewachsenen Kulturlandschaft.

b.     Neben der konventionellen Landwirtschaft sehen wir auch einen Förderbedarf für die Bio-Landwirtschaft. An der Bio-Landwirtschaft besteht nicht nur ein öffentliches Bedürfnis, sie stellt auch eine Chance für viele Landwirte dar.

c.     Wir sprechen uns für eine Förderung der Direktvermarktung hier erzeugter Lebensmittel aus, zum Wohle der Verbraucher, aber auch der heimischen Landwirte.

d.     Um die Direktvermarktung zu erleichtern, müssen ortsnahe Schlachtungen ermöglicht werden.

e.     Zur Initiierung regionaler Erzeugergemeinschaften bedarf es der Errichtung eines Kompetenzzentrums.

f.      Bienen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Dem ständigen Rückgang der Imkereien kann und muss der Landkreis mit mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Imkereigebäuden begegnen.

g.     Die Vielfalt der im Landkreis Gießen vorhandenen Landschaftsformen bietet viele Möglichkeiten für einen sanften Tourismus. Sie hat einen hohen Stellenwert bei Erholungsuchenden und ist zu erhalten. Dies gilt in besonderem Maße für Biotope wie Wälder, Bachläufe und Teiche, aber auch für Renaturierungsflächen und Streuobstwiesen.

14.  Abfall

a.     Wir wollen die vorbehaltslose und ergebnisoffene Prüfung eines Ausstieges aus der ZAUG Recycling GmbH. Mehr Wettbewerb führt zu niedrigeren Abfallgebühren.

b.     Die Einführung des Chipsystems für die Mülltonnen haben und werden wir ablehnen. Es ist für uns die Vorstufe für ein Kartensystem, welches dem Landkreis eine Inhaltskontrolle der Mülltonnen ermöglicht. Mit uns wird es keine Müll-Schnüffelei geben.

c.     Die Mülldeponien Gießen-Allendorf und Reiskirchen müssen wir unseren Nachkommen als Wertstoffdepot erhalten. Für die Übergangszeit muss geprüft werden, welche  Zwischennutzung der Deponien z.B. im Bereich der erneuerbarer Energien wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.

15.  Kultur

a.     In Anerkennung der großen Bedeutung des Gießener Stadttheaters für die ganze Region spricht sich die FDP klar für eine Beibehaltung des Theatervertrages  mit der Land Hessen und der Stadt Gießen aus.

b.     Neben dem Stadttheater verfügt der Landkreis über eine vielfältige und innovative Kulturszene. Diese bedarf ebenfalls der Förderung und Wertschätzung. Daher fordert die FDP die Einrichtung und Auslobung eines Kunst- und  Kulturpreises. 5.000 Euro stehen hierfür auf Initiative der FDP bereits im Kreishaushalt bereit.

c.     Zur Unterstützung der heimischen Kunst- und Kulturszene machen wir uns für die Schaffung eines Kulturdezernates stark.

d.     Im Landkreis Gießen gibt es nicht nur erhaltenswerte Naturdenkmale, sondern auch etliche bedeutsame Kulturdenkmale, denen man allerdings oft weniger Beachtung  schenkt. Ein Beispiel sind die vielen historischen Grenzsteine an früheren Handelswegen und Gemarkungsgrenzen, die trotz geleisteter Vorarbeit Privater noch nicht katalogisiert sind. Wir setzen uns für eine gleichrangige Förderung der Natur- und Kulturdenkmale ein.

e.     Historische Stadtkerne und Dorfbilder gehören zu unserem kulturellen Erbe und Erhöhen die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Sie zu erhalten ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Politik.

f.      Alte Backhäuser sind wichtige Zeugen dörflichen Gemeinschaftslebens und erfahren in einigen Orten bereits eine Wiederbelebung. Wir unterstützen alle Bemühungen, sie zu erhalten.

 

Die jeweiligen Programme für die Kommunen im Landkreis Gießen finden Sie bei den Ortsverbänden.