Unser Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2021

„Wir für Gießen“ – was wirklich zählt.

Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis Gießen!

Der Landkreis Gießen ist eine der attraktivsten Regionen Hessens: landschaftlich, kulturell und wirtschaftlich. Wir haben eine vielfältige Hochschullandschaft, innovative Unternehmen und fleißige Menschen. Wir wollen, dass das so bleibt. Dafür muss sich der Landkreis Gießen den Herausforderungen der Zukunft stellen und sie meistern.

Um diesen Weg politisch mitgestalten zu können, werben wir Freie Demokraten um Ihre Stimme bei der bevorstehenden Kreistagswahl, aber auch für die Kommunalparlamente. In diesem Wahlprogramm haben wir unsere wesentlichen politischen Standpunkte und Forderungen für die kommenden fünf Jahre zusammengestellt.

Im Landkreis Gießen stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für eine pragmatische Politik mit Augenmaß und Weitsicht, vernünftig und am Machbaren orientiert, aber auch visionär für eine Politik, die unseren Kindern und Enkelkindern Zukunftschancen eröffnet. Wir wollen dies mit einem Team erreichen, das weiblicher und jünger ist als in all den Jahren zuvor.

Wir wissen, es geht nur gemeinsam. Geben Sie Ihre Stimme der FDP und damit diesem Team eine Chance, die Politik im Landkreis Gießen zum Positiven zu verändern.

Harald Scherer Dennis Pucher Vanessa Rücker

Flyer-1 Herunterladen

Unsere Ideen, Vorstellungen, Forderungen und Ziele

Haushalt und Finanzen

Der Landkreis Gießen konnte mit tatkräftiger Unterstützung des Landes unter dem Schutzschirm seine Schulden deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, weiterhin Schulden abzubauen. Hierfür bedarf es nicht nur neuer Einnahmequellen, sondern vor allem einer strengen Ausgabendisziplin. Wir müssen in Generationen denken und nicht in Wahlperioden. Schulden von heute sind die Lasten von morgen. Unseren Kindern und Enkelkindern müssen wir den finanziellen Handlungsspielraum für ein selbstverantwortetes Leben erhalten und dürfen ihnen keine Schuldenberge Dieses Ziel zu erreichen, ist durch die aktuellen Folgen der Covid19-Pandemie erheblich erschwert worden, auch weil wir die Notwendigkeit sehen, Menschen, die durch die Pandemie unverschuldet in erheblichem Maße in Not gekommen sind, durch die öffentliche Hand zu unterstützen.
Der Landkreis Gießen finanziert sich überwiegend über die Kreis- und die Schulumlage, die von den Kommunen im Landkreis aufgebracht werden müssen, bei der Schulumlage ohne die Stadt Gießen. Während die Schulumlage bereits kraft Gesetzes nur kostendeckend zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises als Schulträger erhoben werden darf, bestimmt der Landkreis eigenständig die Höhe der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. Um die Kommunen im Landkreis finanziell nicht zu überfordern und ihnen eigene Handlungsspielräume zu belassen, bedarf es hier einer strengen Ausrichtung der Höhe der Kreisumlage an den notwendigen Ausgaben des Landkreises, soweit diese nicht bereits durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden. Ob die Kreisumlage angemessen ist, soll einmal jährlich überprüft werden. Je niedriger die Kreisumlage, desto höher der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen im Landkreis Gießen.
Die Verwaltung muss auch beim Sparen vorangehen: Daher fordern wir mehr Doppelhaushalte zur Entlastung der Verwaltung und zur Senkung der mit der Haushaltsplanaufstellung verbundenen Kosten. Die damit erzielbaren Einsparungen rechtfertigen den geringen Verlust an Planungssicherheit.
Zur Kosteneinsparung, aber auch zum Erhalt kommunaler Infrastruktur, fordern und fördern wir jede Form der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen sowie mit Dritten. Gute Beispiele hierfür sind das gemeinsame Gefahrenabwehrzentrum von Kreis und Stadt oder die kommunale Zusammenarbeit im administrativen Bereich, wie z.B. die Übernahme der Personalbewirtschaftung durch den Landkreis Gießen für die Städte Laubach und Staufenberg sowie die Gemeinde Wettenberg oder auch gemeinsame Bauhöfe. Zu prüfen ist eine Ausweitung auf andere Bereiche, z.B. um kommunale Schwimmbäder wie in Biebertal oder Wettenberg erhalten zu können.

Kreisverwaltung

Ausgabendisziplin fängt im eigenen Haus an. Daher sind die Personalkosten des Landkreises als größte Kostenstelle einer permanenten Kontrolle zu unterwerfen. Wir dürfen uns nur so viel Personal beim Landkreis Gießen leisten, wie es zur Bewältigung seiner Aufgaben unbedingt notwendig ist. Soweit möglich, muss das vorhandene Personal durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung unterstützt und entlastet werden.
Als Beitrag zur effektiven Bekämpfung der Covid19-Pandemie fordern wir Freien Demokraten die umfassende Überprüfung und Verbesserung der Hygienestandards in den Liegenschaften des Kreises – insbesondere in den Schulgebäuden.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Kreistag und seine Ausschüsse zukünftig an einem festen Ort tagen. Das bisherige „Wanderparlament“ verbraucht unnötig hohe finanzielle und personelle Ressourcen.
Aus unserer Sicht bedarf der Prozess der Zulassung von Kraftfahrzeugen einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Wir fordern eine massive Digitalisierung des Zulassungsverfahrens in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Der Anmeldeprozess eines Kraftfahrzeugs muss von zuhause aus möglich sein! Das schafft zugleich mehr Bürgernähe.
Wir brauchen mehr Angebote für digitale Dienstleistungen in der Kreisverwaltung. Das Stichwort lautet: papierfreie Kreisverwaltung. Schnelles Internet ermöglicht bald an jedem Ort im Landkreis eine solche digitale Dienstleistung. Anträge müssen online gestellt, Dienstleistungen der Kreisverwaltung wie z.B. Genehmigungen online erbracht werden können. Damit lassen sich Zeit gewinnen und Verwaltungskosten einsparen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass das Online-Zugangsgesetz (OZG) schnellstmöglich und umfassend im Landkreis umgesetzt wird.
Die Vergabe von Architektur- und Ingenieurleistungen durch den Kreisausschuss muss in einem transparenten Verfahren erfolgen. Im Landkreis Gießen sind sehr leistungsfähige und kreative Unternehmen ansässig, die sich mit den Gegebenheiten vor Ort in der Regel besser auskennen als auswärtige Dienstleister. Daher müssen im Kreis ansässige Unternehmen besonders angesprochen werden, sich an Ausschreibungsverfahren zu beteiligen.
Die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Gießen mit der Justiz, der Polizei und dem Staatlichen Schulamt im Präventionsrat hat wichtige Projekte wie BOB oder die gelbe Karte im Verkehrsbereich ermöglicht und ist weiter auszubauen. Dadurch lässt sich die gefühlte und reale Sicherheit im Landkreis Gießen erhöhen.
Kreiseigene Grundstücke dürfen nur nach einem vorherigen transparenten Ausschreibungsverfahren veräußert Damit soll gewährleistet werden, dass der bestmögliche Preis für ein Grundstück erzielt wird. Der Landkreis darf kein Grundvermögen verschleudern.

Integration von Zugereisten und Flüchtlingen

Wir wünschen uns für Schutzsuchende eine offene Willkommenskultur einerseits und nach negativem Abschluss des Asylverfahrens eine konsequente Abschiebepraxis andererseits.
Integration ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Wir sprechen uns für die Bildung eines Integrationsbeirates aus, in dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen vertreten sind und an der Entwicklung von Integrationskonzepten beteiligt werden. Dadurch erhöht sich die Akzeptanz solcher Konzepte in der Gesellschaft.
Zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen nach Anerkennung eines Schutzstatus fordern wir deren dezentrale Unterbringung und eine gerechte Verteilung auf alle Kommunen im Kreis. Massenunterkünfte lehnen wir ab.

Zur Vermittlung unserer Werte- und Rechtsordnung sowie zur Förderung sozialadäquaten Verhaltens müssen weiterhin frühzeitig Integrationskurse angeboten werden, z.B. durch die Kreisvolkshochschule oder freie Träger

Soziales, Ländlicher Raum & Gesundheit

Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen muss personell und finanziell besser ausgestattet werden, damit es gemeinsam mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst ein effektives Instrument zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie in der Region sein kann. Dazu gehört auch, dass getestete Personen zeitnah und umfänglich über ihre Testergebnisse informiert werden. Mit Verdachtsfällen muss einheitlich umgegangen werden; dafür braucht es ebenso klare, verbindliche und für jedermann verständliche Regeln wie für eine mögliche Quarantäne. Der Austausch und die Kooperation mit Krankenhäusern, Ärzteschaft und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen muss problemlos und digital unterstützt erfolgen.
Der Landkreis Gießen zeichnet sich durch eine erstklassige Krankenhausversorgung aus. Sie trägt entschieden zur Sicherung unseres hohen Gesundheitsstandards bei. Die Freien Demokraten setzen sich für den Erhalt dieses vielfältigen Angebots ein.
Für die beste gesundheitliche Versorgung der Menschen unterstützen wir Hausärzte, die sich im Landkreis Gießen niederlassen wollen. Um die gute ambulante und stationäre Pflege im Kreis weiterhin zu sichern, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Pflegende, die bei uns im Kreis tätig werden wollen, unterstützen wir passgenau, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Daher sprechen wir uns für eine besondere Förderung der Ausbildung von Pflegekräften auch unter den Migranten aus.
Die in den letzten Jahren bereits ausgebaute Kinderbetreuung muss weiter verbessert, der Pakt für den Nachmittag an den Schulen ausgebaut werden. Ziel des Landkreises als Schulträger muss es sein, für die Eltern die Anforderungen von Familie und Beruf vereinbar zu machen.
Wir erkennen die Erfolge von ZAUG gGmbH an. Wie für jede andere kommunale Gesellschaft gilt aber, dass ihr Handlungsrahmen transparent sein und ihre zukünftige Existenzberechtigung permanent und kritisch hinterfragt werden muss.
Sowohl der allgemeine soziale Dienst, in dessen Bereich auch Fälle der Vernachlässigung von Kindern fallen, als auch der Pflegekinderdienst im Jugendamt müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um gesellschaftlichen Fehlentwicklungen adäquat begegnen zu können.
Wir lehnen eine Übertragung der Sozialarbeit an Schulen auf einen einzigen Dienstleister ab und stehen für eine Verteilung dieser Aufgaben auf die vorhandenen Dienstleister, die bisher eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Durch die Vergabe der schulischen Sozialarbeit an mehrere Dienstleister wurde bereits in der Vergangenheit eine passgenaue Betreuung und eine größere Flexibilität erreicht.
Wir bevorzugen die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien anstelle der Unterbringung in Pflegeeinrichtungen (z.B. Kinderheimen). Nur in Ausnahmefällen soll es zu einer Unterbringung in Pflegeeinrichtungen kommen. Allerdings bedarf es bei der Suche nach geeigneten Pflegefamilien neuer Ideen. Auch muss die Eignung der Pflegefamilien im Vorfeld gründlich geprüft und während der Betreuung der Kinder ständig überwacht werden.
Das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Freien Träger muss in der Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Frauenpolitik weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Die Haushaltssituation macht es notwendig, dass Freie Träger und Landkreis zukünftig noch enger kooperieren. Dabei muss die Grundstruktur der Freien Träger erhalten bleiben. Die vertragliche Gestaltung ihrer Einbeziehung bei fairer Laufzeit der Verträge soll für die Zukunft Planungssicherheit bringen.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Dafür ist u. a. ein barrierefreies Leben notwendig. Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Lebensbereiche (Verkehrs- und Wohnräume, Bildungs- und Kulturräume) zugänglich und nutzbar sind. Der technische Fortschritt muss ausgereizt werden, um Barrierefreiheit auch in der Kommunikation zu ermöglichen. Die Vielfalt der Behinderungen erfordert unterschiedlichste Maßnahmen, die den Rat ehrenamtlicher Verbände unverzichtbar machen. Diese sind weiterhin zu fördern.
Der demografische Wandel verlangt neue, kreative Ideen. Viele Senioren sind fit und möchten auch im hohen Alter aktiv sein. Um ihren Wunsch nach einem „aktiven selbstbestimmten Altern“ erfüllen zu können, z.B. mit einem Verbleib in der eigenen Wohnung, bedarf es einer Infrastruktur, die eine Selbstbestimmung auch zulässt. Flexible und bedarfsorientierte Angebote der ärztlichen Versorgung, der häuslichen Pflege, von ambulanten und stationären Einrichtungen sind ebenso zu unterstützen wie Projekte zur Förderung der Mobilität und der Nahversorgung.
Menschen möchten gerne in ihrer vertrauten Umgebung alt werden, mit den Menschen, die sie kennen. Ein solches würdevolles Altern muss auch in kleineren Ortsteilen möglich sein. Zum Erhalt der örtlichen Lebensbedingungen bedarf es einer breitgefächerten Umsetzung von Konzepten wie Nachbarschaftshilfe, Hol- und Bringdienste, Dorfläden, fahrbaren Einzelhandel, Gemeindeschwestern, mehr altersgerechter Wohnraum und auch neuer Solche Konzepte muss der Landkreis stärker fördern.
Damit das für solche Konzepte erforderliche Knowhow nicht von jeder Kommune selbst erarbeitet werden muss und um Zeit zu gewinnen, bedarf es der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den ländlichen Raum. In diesem Kompetenzzentrum, in dem wir uns eine Zusammenarbeit des Kreises mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und auch eine Mitwirkungsmöglichkeit Dritter wünschen, soll der kreisweit vorhandene Sachverstand gebündelt und für die Kommunen vorgehalten werden.
Der Landkreis als einer der Träger der Sparkasse Gießen muss dafür Sorge tragen, dass auch in den einzelnen Ortsteilen nach Möglichkeit zumindest eine Einrichtung zum problemlosen Bargeldbezug (beispielsweise Geldautomat) vorhanden ist.
Dem Ehrenamt muss weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass bürgerschaftliches Engagement nicht gefährdet wird. Das gilt für alle eingetragenen Vereine, die Sanitäts-und Rettungsdienste ebenso wie für die Feuerwehren und alle anderen ehrenamtlich für die Allgemeinheit Tätigen. Die FDP fordert einen Ehrenamtspreis des Landkreises für herausgehobenes ehrenamtliches Engagement.
Historische Fachwerkhäuser verleihen gerade einem Ortskern einen ganz individuellen Charakter und tragen wesentlich dazu bei, dass man sich dort wohlfühlt. Um die attraktiven Ortskerne zu erhalten, muss deren historische Bausubstanz geschützt werden. Das kann nur leisten, wer weiß, wie man Fachwerkhäuser fachgerecht saniert. Deshalb unterstützen wir das Altbau-Beratungs- und Informationszentrum in Grünberg, kurz ALBIZ genannt. Es hilft Eigentümern von historischen Gebäuden und berät sie realitätsnah über Möglichkeiten der Sanierung.

Wirtschaft, Wirtchaftsförderung

Für eine effektive Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, Unternehmensansiedlungen im Landkreis stärker zu fördern, ist eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Wirtschaftsförderungen mit dem Landkreis Gießen erforderlich. Hierfür bedarf es der Entwicklung einer neuen Struktur, in die sich der Landkreis, seine Kommunen sowie die Stadt Gießen einbringen und gemeinsam einen Wirtschaftsförderungsplan entwickeln können, insbesondere um die Neusiedlung von Unternehmern steuern und eine Clusterbildung fördern zu können.
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises darf sich nicht bei der Betreuung von Unternehmungen verzetteln, die inhaltlich das gleiche Ziel verfolgen. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und optimal
Zur Belebung der örtlichen Wirtschaft möchten wir Existenzgründungen auch im ländlichen Raum fördern, z.B. durch eine sichtbare Willkommenskultur und eine verschlankte, branchenbezogene Beratungsdienstleistung aus einer Hand. Vor Ort müssen günstige Gewerberäume für Existenzgründungen, beispielsweise als Außenstellen der TIG GmbH, geschaffen und vorgehalten werden. Der Abbau von Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Wirtschaftspolitik. Dadurch lässt sich der Start für junge Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit etablierter Unternehmen stärken.
Zusammen mit dem Regionalmanagement Mittelhessen sowie den benachbarten Landkreisen und Städten müssen wir versuchen, der Wissens- und Wirtschaftsregion Mittelhessen eine stärker wahrgenommene eigene Identität zu verleihen. Chancen hierzu sehen wir Freien Demokraten vor allem in der Förderung von Clustern wie der Medizintechnik, Logistik, Verpackung, Energietechnik, Optik etc. Der Landkreis sollte sich zudem bei den Gesellschaftern für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH einsetzen.
Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Ihn zu stärken bedarf es mehr Kooperation in der Tourismusförderung. Wir benötigen eine stärkere Vernetzung mit benachbarten Destinationen (Lahn, Hochtaunus, Vogelsberg) und eine stärkere Bewerbung unserer touristischen Highlights wie z.B. Lahn, Limes und Keltenwelt.

Energie

Der Landkreis Gießen benötigt einen Neustart in der Energiepolitik: Energie muss bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich sein. Um dies zu erreichen, bedarf es einer vorbehaltslosen Prüfung aller im Landkreis bestehenden Möglichkeiten der Energieerzeugung.
Energiegenossenschaften stehen wir positiv gegenüber, allerdings muss die Werbung hierfür transparent sein und auch auf das Risiko einer Nachschusspflicht hinweisen.
Fernwärme findet unsere Unterstützung, wo sie wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Sie soll verstärkt bei der Planung neuer Baugebiete berücksichtigt werden.
Die FDP spricht sich klar gegen die Zersiedlung und „Verspargelung“ der Landschaft durch neue Windräder aus, solange keine Speicherung der erzeugten Energie möglich ist. Da die Entscheidung für Windkraftanlagen maßgeblich im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen getroffen wird, muss bei dessen Fortschreibung der Landkreis den Erholungswert der Landschaften für die Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigen.
Lokale Energieverbünde dienen der dezentralen Energieversorgung und bedürfen kommunaler Förderung, die wir ihnen gewähren wollen.

Sport

Investition in solche Einrichtungen des Landkreises, die auch von Dritten genutzt werden können und deshalb höher ausfallen (z.B. durch entsprechenden Tribünenausbau), sollten von einer Komplementärfinanzierung abhängig gemacht werden.
Wir fordern eine gemeinsame Sportstättenentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Gießen.
Um weiterhin den Schwimmunterricht an Schulen ermöglichen zu können, muss der Landkreis seinen Beitrag zum Erhalt der bestehenden kommunalen Schwimmbäder leisten. Das kann z.B. im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit geschehen.
Sportförderung bedeutet für uns nicht nur Förderung des Breitensports, sondern wegen seiner Vorbildfunktion auch des Spitzensports. Gerade in Zeiten von Corona bedarf es der Förderung aller Vereine auch durch den Landkreis.
Wir fordern eine Sportstättenplanung, die an den Schulen des Landkreises die Einführung und Durchführung einer dritten Sportstunde in der Woche ermöglicht.
Über den Kunstrasenplätzen im Landkreis Gießen schwebt das Damoklesschwert eines von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für 2022 ohne Übergangsregelung angestrebten EU-weiten Verbotes von Kunstrasengummigranulat. Der finanzielle Aufwand für die von Gebietskörperschaften und Sportvereinen und -verbänden finanzierten Kunstrasenplätze betrug in der Regel zwischen 500.000 und 1 Mio. Diese enormen finanziellen Anstrengungen von Steuerzahlern und Sportvereinen würden durch ein Verbot ohne Übergangsregelung oder Bestandsschutz zunichte gemacht, da bis 2022 noch für viele Jahre nicht abgeschriebene Anlagen weder von Kommunen noch von Vereinen ersetzt werden können. Gleichzeitig stünde insbesondere auch der Jugendspielbetrieb vor dem Aus, sollten Plätze kurzfristig nicht mehr nutzbar sein. Deshalb ist es dringend geboten, dass Bundes- und Landesregierung von den kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Spitzenverbänden aufgefordert werden, ihren Einfluss in den Gremien der EU dahingehend geltend zu machen, dass eine für Sport und Umwelt verträgliche Lösung gefunden wird.

Bauen

Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass nicht alle kommunalen Gebäude frei von Schadstoffen sind. Wir setzen uns daher für eine konsequente Untersuchung aller kreiseigenen Gebäude auf eine mögliche Schadstoffbelastung ein, um sie gegebenenfalls umgehend zu beseitigen.
Eine vernünftige Gebäudeunterhaltung ist in aller Regel kostengünstiger als ein Neubau. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, mehr in den Erhalt der vorhandenen Gebäude zu investieren, um kostspielige Neubauten zu vermeiden.

Digitalisierung

Schnelles Internet ist als Teil unserer kommunalen Infrastruktur so wichtig wie die Straße vor Ort. Deshalb muss der Landkreis für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets sorgen.
Danach muss unverzüglich zum Ausbau von Glasfaserinfrastruktur an jedem Gebäude übergangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer vorausschauenden Planung. Der Ausbau dieser Infrastruktur kann beschleunigt werden, wenn bei jeder anstehenden kommunalen Baumaßnahme bereits Leerrohre für die Aufnahme der Glasfaserleitungen mitverlegt werden.
Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Initiative zur Beseitigung der Funklöcher im Landkreis Gießen. Gerade Mobilfunk ist für die meisten Menschen eine unverzichtbare Hilfe im Alltag geworden. Unterbrochene Telefonate oder fehlende Datenverbindungen sind aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar.
Mit der wachsenden Infrastruktur steigt auch die Bedeutung von digitalen Diensten stetig an. Applikationen, die Homeoffice unterstützen oder der ärztlichen Versorgung dienen, eröffnen für den Einzelnen eine ganz neue Mobilität. Gerade im Alter werden Kommunikation, Pflege, Einkauf und Mitfahrzentralen unverzichtbar für die Lebensqualität. Die Freien Demokraten fordern eine Landkreis-App, die multifunktional auch Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar macht.
Die Digitalisierung birgt aber auch konkrete Deshalb muss parallel zum weiteren Ausbau digitaler Dienste die Cybersicherheit gewährleistet werden, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Kläranlagen, Zulassungsstelle etc. Hier erachten wir die bisherigen vom Landkreis Gießen ergriffenen Maßnahmen weder für ausreichend noch für transparent genug.

Verkehr

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt. Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss vernünftige Infrastrukturen bereithalten. Ein leistungsfähiges Straßennetz ist für alle Verkehrsteilnehmer notwendig und muss durch intelligente Verkehrsführungen unterstützt werden.
Wir haben dafür gesorgt, den Unfallschwerpunkt auf der Bundesstraße B457 zwischen Gießen und Lich zu entschärfen. Andere Unfallschwerpunkte im Landkreis Gießen warten darauf, dass man sich ihrer annimmt. Zur Beseitigung von Gefahrenquellen und auch zur planmäßigen Instandsetzung schadhafter Kreisstraßen fordern wir einen unter Bürgerbeteiligung entwickelten Aktionsplan.
Bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen bedarf es einer engen Abstimmung der Kommunen mit dem Landkreis, um den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.
Die Kreisstraße K 394 zwischen der Gemeinde Wettenberg und der Stadt Lollar, die u.a. zur „Schmelzmühle“ führt, ist nicht nur teilweise, sondern auf der gesamten Länge zu sanieren. Die teilweise Stilllegung dieser wichtigen Verbindungsstraße lehnt die FDP ab.
An Kreisstraßen muss durch technische Sicherungen der Schutz vor Wildunfällen verbessert werden.
Die bearbeitung des Megathemas erfordert eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Dem ÖPNV kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Nahverkehrspläne von Stadt und Kreis Gießen müssen – enger verzahnt – fortgeschrieben werden. Ziel muss es sein, bestehende Verkehrsverbindungen zu optimieren und neu auszurichten. Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse als Teil des ÖPNV sind geeignet, die verkehrliche Infrastruktur zu verbessern.
Einer Reaktivierung der Lumda- und Horlofftalbahn stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die Belange der betroffenen Bürger und Kommunen sowie die Faktoren Mobilität, Ökologie und Ökonomie berücksichtigt werden.
Das vorliegende Radverkehrskonzept ist nur in geringen Teilen an den tatsächlichen Interessen und Bedürfnissen der Radfahrer und Radfahrerinnen im Landkreis Gießen ausgerichtet und bedarf aus unserer Sicht einer zügigen Weiterentwicklung, um eine bedarfsgerechte Grundlage für die Zukunft des Radverkehrs im Landkreis Gießen zu bieten.
Kreisverkehre sind langfristig grundsätzlich günstiger als Ampelkreuzungen und erleichtern den Verkehrsfluss deutlich. Die FDP bevorzugt sie auch weiterhin.

Schule

Zur Förderung einer individuellen Bildung für alle Kinder nach Neigung und Begabung muss die Schulformenvielfalt im Landkreis Gießen unbedingt erhalten bleiben.
Die FDP setzt sich für eine Fortführung der Modernisierung vorhandener Schulgebäude mit flexiblen Raumkonzepten ein, solange sich die Maßnahmen im Vergleich zu einem Neubau wirtschaftlich darstellen lassen.
Kurze Beine brauchen kurze Wege. Deshalb fordern wir den Erhalt der bestehenden Grundschulen, auch in Treis/Lda.
Um eine wohnortnahe Beschulung zu ermöglichen, müssen alle weiterführenden Schulstandorte erhalten bleiben, auch in Allendorf/Lda.
Die Ganztagsschule muss, orientiert an den Bedürfnissen der jeweiligen Schulgemeinde, ausgebaut werden.
Den Schulen im Landkreis Gießen muss mehr Selbstverwaltung ermöglicht werden, z.B. durch die Einrichtung und Ausweitung des Schulträgerbudgets.
Die Lehrmittelausstattung an den Schulen muss verbessert werden. Notwendig ist eine umfängliche flächendeckende digitale Ausstattung. Außerdem bedarf es der Vorhaltung ausreichender digitaler Endgeräte mit auskömmlichem Datenvolumen, die an die Schülerinnen und Schüler für schulische Zwecke ausgeliehen werden können, um besonders in Zeiten von Distanzunterricht allen Schülerinnen und Schülern eine Beschulung auch zuhause zu ermöglichen. Hier muss der Landkreis für Chancengleichheit sorgen. Ausreichende finanzielle Mittel stehen durch den Bund abrufbereit zur Verfügung. Das Mauszentrum, das vom Landkreis mitfinanziert wird, braucht weiter unsere intensive finanzielle Unterstützung, um auch die Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Medien sicherzustellen.
Wir werden unseren Blick nicht nur darauf richten, dass Kinder an den Schulen eine Mittagsverpflegung erhalten, sondern werden uns auch verstärkt um die Qualität des Essens kümmern.
Förderschulen haben für die FDP auch angesichts der gesetzlich verankerten Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen ihre Daseinsberechtigung. Ihr Angebot ist zu erhalten.
Bei der Schülerbeförderung sehen wir Optimierungsbedarf. Die letzten Monate und das Beispiel Allendorf/Lda. zeigen, dass es nicht ausreicht, sich dabei auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlassen. Der Kreis muss mit eigenen Konzepten gewährleisten, dass eine Schule erreichbar ist und bleibt; auch muss sichergestellt werden, dass allen Schülerinnen und Schülern in den Bussen ausreichend Platz für eine sichere und gesundheitlich unbedenkliche Fahrt zur Verfügung steht.
Es bedarf einer engeren Abstimmung in der Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Gießen. Anstatt sich die Entwürfe der Schulentwicklungspläne lediglich wechselseitig zur Anhörung zu schicken, sollten Stadt und Kreis dazu übergehen, ihre Schulentwicklungspläne gemeinsam fortzuschreiben. Nur so lassen sich die vorhandenen räumlichen Kapazitäten optimal nutzen.
Stadt und Kreis Gießen betreiben jeweils eine eigene Volkshochschule. Wir halten nach wie vor eine Zusammenlegung der beiden Einrichtungen zu einer gemeinsamen Volkshochschule für sinnvoll, um die personellen und räumlichen Ressourcen optimal nutzen zu können. Dadurch ließe sich auch das Angebot weiter verbessern.

Umwelt

Umwelt, Natur– und Tierschutz sind untrennbar mit dem Erhalt unserer Kulturlandschaft Die Freien Demokraten setzen sich für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlage ein.
Das derzeitige Jagdrecht bevormundet Waldeigentümer, Förster und Jagdausübungsberechtigte gleichermaßen. Auch im Landkreis Gießen sind viele davon betroffen. Dabei wird verkannt, dass die Jäger mehrheitlich schon aus Eigeninteresse verantwortungsvoll mit Flora und Fauna umgehen. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der hessischen FDP, das Jagdrecht umfassend zu novellieren und zu deregulieren.
Zum Schutz unserer Umwelt muss der Landkreis seinen Einfluss auf den öffentlichen Personennahverkehr nutzen und auf eine Umrüstung der Busse auf umweltfreundliche Antriebstechnologien wie Erdgas, Strom oder Wasserstoff Dementsprechend muss er seinen eigenen Fuhrpark zügig umstellen.

Landwirtschaft

Die Freien Demokraten sprechen sich klar für die Förderung einer vielfältigen heimischen Landwirtschaft Sie liefert frische Nahrungsmittel wohnortnah und leistet außerdem einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft.
Unser politisches Engagement gilt nicht nur der konventionellen Landwirtschaft, sondern auch der Öko-Landwirtschaft. An ihr besteht nicht nur ein öffentliches Bedürfnis und ein immer stärker werdendes privates Interesse, sie bietet auch vielen Landwirten eine Chance. Allerdings wenden wir uns konsequent dagegen, dass konventionelle Landwirtschaft und Öko-Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden; beide haben aus unserer Sicht ihre
Wir sprechen uns für eine Förderung der Direktvermarktung in der Region erzeugter Lebensmittel aus, zum Wohle der Verbraucher, aber auch der heimischen Landwirte.
Um die Direktvermarktung zu erleichtern, müssen ortsnahe Schlachtungen ermöglicht werden. Mit kleineren Schlachthöfen kann Missständen wie bei der Firma Tönnies effektiv begegnet werden. Auch wollen wir prüfen lassen, ob und unter welchen Bedingungen Hausschlachtungen wieder zugelassen werden können.
Um regionale Erzeugergemeinschaften bilden zu können, bedarf es der Errichtung eines Kompetenzzentrums.
Bienen gehören unabdingbar zu unserer Kulturlandschaft. Dem Rückgang der Imkereien kann und muss der Landkreis mit mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Imkereigebäuden begegnen, insbesondere im baulichen Außenbereich.
Die landschaftliche Vielfalt des Landkreises Gießen bietet vielerlei Möglichkeiten für einen sanften Tourismus. Diese Vielfalt genießt einen hohen Stellenwert bei Erholungsuchenden und ist zu erhalten. Das gilt in besonderem Maße für Lebensgemeinschaften wie Wälder, Bachläufe und Teiche, aber auch für Renaturierungsflächen und Streuobstwiesen.

Abfall

Sowohl das Chip-System als auch das Rote-Karten-System haben nachweislich zu keinen nennenswerten Verbesserungen der Müllqualität geführt. Allerdings sorgen sie für eine hohe Belastung des Gebührenhaushalts, Mehrarbeit für die Verwaltung und ermöglichen dem Landkreis die umfassende Sammlung von Verbraucherdaten. Hinzu kommt die Gefahr von Fehleinwürfen in die Mülltonnen durch unbekannte Dritte, was zu einer Stigmatisierung der eigentlichen Tonnenbesitzer führt. Das lehnen wir rundweg ab. Mit uns wird es keine Müll-Schnüffelei geben.
Die ehemaligen Mülldeponien Gießen-Allendorf und Reiskirchen müssen wir unseren Nachkommen als Wertstoffdepots Für die Übergangszeit ist zu prüfen, welche Zwischennutzung der Deponien, z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien, wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.
Die Sperrmüllabfuhr im Landkreis Gießen muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Das aktuelle System der Anmeldung hat nicht die Erwartungen erfüllt. Das individuelle Verfahren ist obendrein deutlich teurer als die herkömmliche Abfuhr mit Sammelterminen. Wir sprechen uns daher für eine Rückkehr zu festen Abholterminen im Laufe des Jahres Das ist für den Kreis und die Bürger deutlich einfacher zu handhaben, effektiver und auch kostensparender. Daneben soll die vierteljährliche Abgabemöglichkeit beim Abfallzentrum in Gießen erhalten bleiben.

Kultur

In Anerkennung der Bedeutung des Gießener Stadttheaters für die ganze Region spricht sich die FDP uneingeschränkt für die Beibehaltung des Theatervertrages mit der Stadt Gießen und dem Land Hessen aus.
Der Landkreis Gießen verfügt über eine vielfältige und innovative Kulturszene; ihr muss unsere Wertschätzung und Förderung gelten. Der vom Landkreis Gießen auf Initiative der FDP eingerichtete und jährlich ausgelobte Kunst- und Kulturpreis ist auszubauen.
Zur besseren Unterstützung der heimischen Kunst- und Kulturszene machen wir uns für ein Kulturdezernat im Kreisausschuss stark.
Im Landkreis Gießen gibt es nicht nur erhaltenswerte Naturdenkmale, sondern auch manche historisch bedeutsame Kulturdenkmale, denen bisher seitens der öffentlichen Hand weniger Beachtung geschenkt wird. Ein Beispiel sind die vielen historischen Grenzsteine an früheren Handelswegen und Gemarkungsgrenzen, die trotz geleisteter Vorarbeit Privater noch nicht vollständig katalogisiert sind. Wir fordern eine vollständige Erfassung und Katalogisierung solcher Kulturdenkmale, um sie dauerhaft bewahren zu können. Dies gilt auch für die Lapidarien. Durch geführte Wanderungen können sie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Eine Bewerbung durch die Tourismusförderung unter Einbeziehung der Volkshochschule bietet sich zusätzlich an.
Die FDP steht für eine gleichrangige Förderung des Schutzes und der Pflege von Natur- und Kulturdenkmälern.
Historische Stadtkerne und Dorfbilder gehören zu unserem kulturellen Erbe und erhöhen die Attraktivität des Lebens in ländlichen Regionen. Sie zu erhalten ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Politik, auch die des Kreises als Denkmalschutzbehörde.
Alte Backhäuser sind wichtige Zeugen dörflichen Gemeinschaftslebens und erfahren in einigen Orten bereits eine Wiederbelebung. Wir unterstützen alle Bemühungen sie zu erhalten.

Die jeweiligen Programme für die Kommunen im Landkreis Gießen finden Sie bei den Ortsverbänden.