CDU & SPD gegen mehr Bürgerbeteiligung

Linden15. November 2016

FDP-Antrag zur Bürgerfrageviertelstunde im Stadtparlament abgelehnt.

CDU und SPD scheinen es mit der Einbeziehung der Bürger in die Kommunalpolitik nicht ernst zu nehmen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die FDP-Fraktion im Lindener Stadtparlament.

Anlass dazu gebe ein jetzt in „letzter Minute“ gemeinsam von den beiden Parteien eingereichter Änderungsantrag zum Antrag der FDP auf Einführung einer Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn einer jeden Stadtverordnetensitzung.

Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl, im Frühjahr diesen Jahres, hatten die Liberalen dem Parlament diesen Vorschlag unterbreitet, auch um die Bürger zu mehr Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit zu motivieren und die Kommunalpolitik lebendiger und transparenter zu gestalten, berichtet Peter Reinwald als deren Fraktionsvorsitzender.

„Bisher dachten wir, dass dieses ein Anliegen aller Parteien sein müsse. Es war somit unser Bestreben, hier zu einer gemeinsamen Beschlussvorlage aller Fraktionen zu gelangen.“ Nach zahlreichen Gesprächen hätte man Anfang November endlich den Eindruck gehabt, zu einem gemeinsamen Weg aller fünf Fraktionen gefunden zu haben, so Reinwald.

Umso mehr habe es die FDP jetzt erstaunt, dass CDU und SPD kurz vor der entscheidenden Sitzung noch einen Änderungsantrag vorlegen, der nach Auffassung der FDP das ursprüngliche Ziel und alle bisherigen Gespräche ad absurdum führt.

Die von der Koalition jetzt geforderte Einreichung von Anfragen ausschließlich in schriftlicher Form und mindestens 10 Tage vor einer Sitzung habe mit einer „Frageviertelstunde“ zu Beginn der Parlamentssitzung nicht mehr das Geringste gemein.
Auch jetzt schon sei es jedem Bürger unbenommen, schriftliche Anfragen an die kommunalpolitischen Gremien zu richten. Nichts Neues also, urteilten die Liberalen.

Aus dem Änderungsantrag könne man eine gewisse Angst vor dem kritisch fragenden Bürger herauslesen. „Wovor haben die CDU und SPD Angst“, fragt man sich in der FDP verwundert. Wenn die beiden Mehrheitsfraktionen dieses Anliegen zu mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Kommunalpolitik ablehnen, sollten sie es offen zugeben.

Dass dieser Antrag dann auch noch von CDU und SPD gemeinsam vorgelegt wird, offenbare die seitens der beiden Parteien bisher bestrittene gemeinsame Koalition im Stadtparlament. Auch hier sollte man endlich gegenüber den Bürgern ehrlich Farbe bekennen.

In einer derartigen Positionierung trete ein wesentlicher Grund der Verdrossenheit vieler Bürger gegenüber den etablierten Parteien zu Tage. Da müsse man sich über die besorgniserregende Zahl der Protestwähler auch im kommunalen Bereich nicht mehr wundern, schließt die FDP.