Die Freiheit leben und verteidigen
Der Kreisverband lud zum Jahresempfang mit namhaften Gästen ein
Mit gleich vier prominenten Rednern stimmte sich der Kreisverband der FDP auf das Wahljahr 2017 ein. Unter dem Thema “Der Westen im Umbruch – Die Freiheit in Gefahr?” diskutierten der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert , der Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich und Bundestagskandidat Dr. Hermann Otto Solms über die Bedeutung der Freiheit in Zeiten von Trump, Nationalismus und Globalisierungskritik.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Gießen, Dennis Pucher, begrüßte die rund 175 Gäste im Forum der Volksbank Mittelhessen, darunter unter anderem der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Prof. Dr. Helge Braun, der mittelhessische Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck und die Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich. Zu Beginn erläuterte Pucher, wie wichtig die Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sei und nannte dabei die Reisefreiheit als ein Beispiel. Zudem sei der Freiheitsbegriff einer der Markenkerne der FDP. Außerdem sprach Pucher aktuelle Themen wie die schrittweise Abschaffung der Demokratie in der Türkei an: „Freiheit bedeutet auch das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen”, so Pucher, der damit George Orwell zitierte. “Wir fordern deshalb die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalisten.” Meinungsfreiheit bedeute schließlich nicht, dass nur regierungsunkritische Stimmen erhoben werden dürfen. “Solch ein Land gehört sicher nicht in die EU”, fügte Pucher hinzu.
In der anschließenden Gesprächsrunde hatte zunächst Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort, der von 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender der Liberalen war und seit nun elf Jahren Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist. Er sprach sich für eine höhere Wertschätzung von Deutschlands Erfolgen nach dem Zweiten Weltkrieg aus: “Ich glaube, viele Mitbürger haben vergessen, in welcher schwierigen Situation Deutschland war. Und heute leben wir in einer Komfortzone, um die uns viele weltweit beneiden.” Die positive Entwicklung unseres Landes sei unter anderem durch die freiheitliche Grundordnung und der Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zustande gekommen. Die negativen Seiten dürften zwar nicht ausgeblendet werden, können aber nicht durch Abschottung gelöst werden, unterstrich Gerhardt: “Freiheit schafft viele Probleme – aber diese können auch nur in der Freiheit gelöst werden.” Um diese Freiheit zu verteidigen, fordert er mehr gesellschaftliches Engagement: “Wir brauchen Staatsbürger, die die Freiheit auch leben und verteidigen wollen! Ständig Dinge fordern, aber nichts dafür oder dagegen selbst tun zu wollen, bringt überhaupt nichts.”
Auch FDP-Landeschef Dr. Stefan Ruppert sprach sich für mehr Mitwirkung der Bürger an der Gesellschaft aus: “Demokratie braucht Beteiligung und nicht nur das ankreuzen und akzeptieren bei beziehungsweise von Wahlen”. Zudem widmete er seine Worte vor allem der Marktwirtschaft und der Freiheit des Handels: “Glauben wir wirklich, dass uns der Weg zur Industrienation über hart abgeschottete Märkte gelungen wäre?” Zwar gebe es auch heutzutage viele Probleme auf der Welt, an denen gearbeitet werden müsse. Im Vergleich zu 1990 hätten sich die Welt insgesamt aber deutlich positiver entwickelt. So haben 1990 noch 35 Prozent der Menschheit in extremer Armut gelebt, während es heute “nur noch” 10 Prozent seien, erläuterte Ruppert. “Ohne die Marktwirtschaft wäre das ganz sicher nicht möglich gewesen.”
Mit Dr. Hermann Otto Solms sprach auch der Gießener Bundestagskandidat bei der Wahl im September zum Thema Freiheit und kritisierte dabei die Europäische Union. Er appellierte an eine Rückbesinnung auf die Kerngebiete der Europäischen Gemeinschaft: “Es kann nicht sein, dass wir in Brüssel entscheiden, welchen Föhn oder Staubsauger die Leute zu kaufen haben, aber keine gemeinsame Außenpolitik definieren können und nicht geschlossen gegenüber Präsidenten wie Trump auftreten”, beklagte Solms, der bereits von 1980 bis 2013 im Bundestags saß. Die EU regele zu viele Dinge, die das Privatleben der Bürger betreffe, während wirklich wichtige Probleme nicht gelöst würden.
Zum Abschluss der Gesprächsrunde sprach mit Wolfgang Greilich ein innen- und sicherheitspolitischer Experte aus dem hessischen Landtag zur Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Chancen und Problemen. Er sprach sich dabei für die standhafte Durchsetzung des Asylrechts aus und mahnte, die Bundesregierung müsse die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik bewahren: “Wir sind ein Land, dass das Asylrecht zu Recht hoch hält. Aber wer hier nun mal kein Aufenthaltsrecht bekommt, muss wieder gehen. Das ist die Konsequenz des Rechtsstaates.”
Anschließend beendete Pucher die Diskussionsrunde auf der Bühne und wünschte allen Anwesenden ein erfolgreiches Wahljahr 2017. “Wir hoffen auf erfolgreiche und faire Wahlkämpfe bei den drei Landtagswahlen und natürlich im September bei der Bundestagswahl. Das Land braucht wieder eine liberale Stimme im Bundestag.”
Schließlich konnten die Gäste in lockerer Atmosphäre mit den Diskutanten ins Gespräch kommen, um ihre eigenen Fragen zu stellen.
