Digitalisierungsoffensive im Landkreis starten
Abschaffung der Störerhaftung zum Anlass nehmen für kreisweite Digitalisierungwelle.
Am vergangenen Donnerstag konstituierte sich der frisch gewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten in Buseck. Neben der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Gremiums nahm der neue Kreisvorsitzende Dennis Pucher die längst überfällige Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Anbietern zum Anlass für die Forderung nach einer kreisweiten Digitalisierungsoffensive.
„Bislang hatten sowohl Private als auch öffentliche Stellen große Vorbehalte gegenüber freien WLAN-Zugängen, da aufgrund der sogenannten Störerhaftung der jeweilige Anbieter eines Hotspots für rechtswidriges Verhalten der Nutzer in Haftung genommen werden konnte. Diese fortschritts- und digitalisierungsfeindliche Rechtslage wurde nun endlich durch den Gesetzgeber korrigiert, sodass jetzt nur noch derjenige zur Verantwortung gezogen werden kann, der sich tatsächlich auch als Nutzer rechtswidrig verhalten hat“, erklärte Pucher.
Nach Meinung der Freien Demokraten sollen die öffentlichen Einrichtungen im Kreis Gießen nun mit gutem Beispiel voran gehen und für ihre Bürger freie WLAN-Zugänge anbieten, aber auch die sich bietenden Chancen einer digitalisierten Verwaltung endlich ergreifen.
„Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden ist ein erster, kleiner Schritt. Das mittelfristige Ziel muss allerdings sein, die Verwaltungen im gesamten Kreisgebiet in das 21. Jahrhundert zu bringen und die Chancen des eGovernments für die Bürger endlich nutzbar zu machen. Behördengänge müssen auch bequem von Zuhause aus zu erledigen sein, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht länger auf die oftmals schwierigen Öffnungszeiten angewiesen sind und ihre kostbare Zeit nicht mit Nummernziehen und Warten verschwenden müssen. Unser Land hinkt beim Thema Digitalisierung noch immer weit hinterher. Jetzt, nachdem alle Koalitionen im Kreis stehen, sollte zumindest das Ziel sein, auf kommunaler Ebene in diesem Bereich in den nächsten 5 Jahren aufzuholen“, so Pucher abschließend.
