FDP-Delegation informiert sich über die aktuelle Lage in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung

„Unser Land bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn die Menschen sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf unsere Rechtsordnung verlassen können“

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller, war gemeinsam mit dem FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, dessen Amtsvorgänger Wolfgang Greilich und dem Gießener FDP-Kreisvorsitzenden und Kandidaten für die Bundestagswahl Dennis Pucher zu Gast in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) am Standort Gießen, und sprach mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Manfred Becker, zuständiger Abteilungsleiter für die Erstaufnahmeeinrichtung Hessen, und Dieter Lauterbach, stellvertretender Standortleiter in Gießen, über die aktuelle Entwicklung.

„Der Standort Gießen ist geprägt von einer schwierigen Situation. Zum einen hat natürlich die Corona-Pandemie einen großen Einfluss auf das Leben in der Erstaufnahmeeinrichtung, zum anderen hat sich die Belegungszahl seit September 2019 von 1500 auf über 4200 Personen erhöht.  Die hohe Belegungszahl resultiert zum einen beispielsweise aus geänderten gesetzlichen Bestimmungen auch im Hinblick auf das ´Geordnete-Rückkehr-Gesetz´, zum anderen aus gestoppten Abschiebungen, da aufgrund der Corona-Situation diverse Länder die Aufnahme von Abgeschobenen verweigern“, machte Dr. Ullrich deutlich.

In der Vergangenheit habe es einige kaum vermeidbare Corona-Ausbrüche innerhalb der Einrichtung gegeben, bauliche Maßnahmen, um eine Vergrößerung der Distanz zu schaffen, und strikte Hygiene- und Quarantänemaßnahmen seien die Folge gewesen. Seit rund zwei Wochen sei in der Erstaufnahmeeinrichtung die Impfkampagne gestartet. „Wir konnten bereits rund 1.100 Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegen COVID-19 impfen. Die Impfbereitschaft bei den Bewohnern wird immer größer, auch, weil dies Lockerungen bedeutet“, so Becker. „Das Ziel ist es, schnellstmöglich Herdenimmunität herzustellen“, ergänzte Lauterbach.

„Es ist wichtig, dass Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, dazu zählen selbstverständlich auch Flüchtlinge, schnellstmöglich die wichtige Corona-Impfung erhalten, denn aufgrund ihrer wohnlichen Situation sind diese auch besonders gefährdet“, erklärte der ehemalige und erste Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn.

Bei einer Führung bekam die FDP-Delegation unter anderem Einblicke in den hauseigenen Kindergarten, die eingerichtete Impfstraße und die Kantine. Hierbei sprach man auch über sich häufende Polizeieinsätze in der Einrichtung. „Die Corona-Maßnahmen sorgten innerhalb der Einrichtung für neue Spannungsfelder“, nannte Abteilungsleiter Becker einen Grund für häufige Polizeieinsätze in den vergangenen Monaten und ergänzte: „Selbstverständlich sind Ausschreitungen nicht zu rechtfertigen und deshalb nicht hinnehmbar. Wir pflegen eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei und haben zuletzt auch Videoüberwachungsmaßnahmen auf dem Gelände verstärkt.“

Regierungspräsident Dr. Ullrich legte dar, dass man in Sicherheitsrunden zusammen mit der Polizei und dem Sicherheitsdienst immer wieder zusammenkomme, auch um weiterhin professionell auf Einsatzlagen reagieren zu können. Die übergroße Mehrheit der Bewohner halte sich an die aufgestellten Regeln und die Gesetze.

„Straftaten und Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind selbstverständlich nicht akzeptabel. Wenn Menschen hier bei uns Schutz suchen, vor Gewalt oder Verfolgung, müssen diejenigen auch unsere Regeln und Gesetze achten. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass rechtsstaatliche Instrumente effektiv angewendet werden. Unser Land bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn die Menschen sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf unsere Rechtsordnung verlassen können“, machte FDP-Innenpolitiker Stefan Müller deutlich.

Die FDP-Kommunalpolitiker Pucher und Greilich stellten bei dem Besuch in der EAEH auch klar, dass vor allem jungen integrationswilligen Flüchtlingen so schnell wie möglich eine schulische und berufliche Ausbildung ermöglicht werden müsste, damit sie die deutsche Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt frühzeitig eigenständig bestreiten könnten.

Foto vlnr.: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich, Dr. Christoph Ullrich, Stefan Müller, Dennis Pucher, Andrea Kaup, Manfred Becker, Dieter Lauterbach