FDP fordert nachhaltige Haushaltsführung und Streichung der geplanten Erhöhung der Kreisumlage
Gießen – Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung stimmte die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern gegen den Antrag der FDP, die Kreisumlage in ihrem derzeitigen Hebesatz beizubehalten. Der Vorschlag der FDP zielte darauf ab, die Kommunen im Landkreis Gießen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schützen. Der Kreis wiederum hat die Erhöhung der Umlage zur Deckung seines Haushaltsdefizits vorgesehen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Harald Scherer, stellte klar: „Der Landkreis Gießen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Belastung der Kommunen durch höhere Umlagen ist nicht der richtige Weg, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.“ Die FDP betont, dass der Landkreis Gießen die Ursachen der Haushaltsprobleme nicht angehe. Statt weiterhin auf Einnahmeerhöhungen zu setzen, müsse der Fokus auf eine kritische Überprüfung der gegenwärtigen Ausgaben gelegt werden, besonders im Bereich der Personalaufwendungen. „Es ist notwendig, die Ausgaben des Landkreises zu hinterfragen und auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken“, so Scherer weiter.
Die FDP hatte vorgeschlagen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die gemeinsam mit den zuständigen Dezernenten eine Neuordnung und Priorisierung der Ausgaben erarbeiten sollte. Insbesondere eine Überprüfung der Personalplanung und die Einführung eines Moratoriums für neue Stellen im Haushaltsjahr 2025 waren Teil dieses Vorschlags zur Konsolidierung des Kreishaushalts. Argumente und einer möglichen Lösung durch Rückgriff auf die Rücklagen des Landkreises in Höhe von 51,87 Millionen Euro, hat die Koalition unsere Vorschläge nicht angenommen.“ „Leider wurde unser Antrag von der Koalition abgelehnt“, erklärte Scherer. „Trotz klarer Die FDP bleibt der festen Überzeugung, dass der Landkreis Gießen nachhaltige und langfristig tragfähige Lösungen für die finanzielle Stabilität finden muss, anstatt auf kurzfristige und teure Lösungen, wie die Erhöhung der Kreisumlage zu setzen. „Wir werden uns weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung einsetzen, die den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, so Scherer abschließend.