FDP-Kreistagsfraktion begrüßt avisierte Senkung der Kreisumlage
- Scherer: „Kommunen zügig und spürbar entlasten.“
Gießen – Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt das geplante Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Kreisumlage zu senken. Damit kommt die Koalition einer Forderung der FDP-Fraktion nach, die schon vor einem halben Jahr eine solche Senkung beantragt hatte. Im Mai 2022 wurde die Initiative der Freien Demokraten im Kreistag allerdings noch mit den Stimmen der Koalition zurückgewiesen.
Zu der Meinungsänderung der Koalition meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer: „Das Einlenken der Koalition in Sachen Senkung der Kreisumlage ist mehr als folgerichtig. Die Kommunen tragen den Kreishaushalt mit der Kreisumlage maßgeblich mit. Wenn wie jetzt ein Haushaltsüberschuss absehbar ist, muss man die Kreisumlage absenken, um den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu belassen und sie dadurch leistungsfähiger zu machen.“
Auch wenn die FDP-Fraktion weiterhin der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine solche Entlastung der Kommunen bereits im Mai 2022 gegeben waren, wird sie der nun angekündigten Senkung der Kreisumlage zustimmen, sofern sie für die Kommunen spürbare Auswirkungen hat. Die Freien Demokraten sehen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um mindestens einen Prozentpunkt.
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