FDP Kreistagsfraktion fordert die Wiederherstellung der Kfz-Zulassungsstelle im Landkreis Gießen als Dienstleistungsbehörde
Gießen – Die FDP-Kreistagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die unverzügliche organisatorische und personelle Stärkung der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Gießen fordert. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Behörde als verlässliche Dienstleistungsstelle dauerhaft sicherzustellen – sowohl am Hauptstandort in Gießen als auch an der Außenstelle in Grünberg.
Der Antrag sieht vor, dass im Regelfall Privatpersonen innerhalb einer Woche und Gewerbetreibende innerhalb von drei Tagen ein Kraftfahrzeug zulassen können. Hintergrund ist die anhaltende Belastung der Behörde, die in den vergangenen Monaten wiederholt zu langen Wartezeiten und eingeschränkter Erreichbarkeit geführt hat. Auslöser waren zunächst technische Schwierigkeiten durch eine fehlerhafte Software – in der Folge kam es zu einer zunehmenden Überlastung des Systems.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die Außenstelle in Grünberg geschlossen, gleichzeitig ließen sich für Gießen über Wochen keine freien Termine buchen. Die Online-Terminvergabe war vollständig ausgelastet. In der Praxis bedeutet das: Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine Zulassung aktuell kaum möglich – selbst privilegierte Kfz-Händler müssen mit Wartezeiten von über einer Woche rechnen.
Diese Situation führt nicht nur zu großem Unmut in der Bevölkerung, sondern beeinträchtigt auch das Kraftfahrzeuggewerbe erheblich und schadet der regionalen Wirtschaft. In der Antragsbegründung heißt es daher wörtlich:
„Offensichtlich hat der Landkreis Gießen die Handlungsfähigkeit über eine seiner ureigensten Kernzuständigkeiten verloren.“
Die FDP-Kreistagsfraktion bemängelt, dass bislang keine wirksamen Schritte erkennbar seien, um der Überforderung entgegenzuwirken und die Abläufe nachhaltig zu stabilisieren. Ein Eingreifen des Kreises sei daher notwendig, um die Verwaltung zu befähigen, bestehende strukturelle Herausforderungen gezielt anzugehen und den Bürgerservice wieder auf ein angemessenes Niveau zu heben.