FDP-Kreistagsfraktion mit massiver Kritik an Haushaltspolitik der Kreisregierung
- Scherer: „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!“
- Pucher: „CDU und Freie Wähler protegieren grüne Prestigeprojekte!“
Gießen – Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung hat die Koalition – bestehend aus CDU, Grünen und Freien Wählern – ihren bereits zum Ende letzten Jahres vorgestellten Rekordhaushalt für das Jahr 2024 gegen die Stimmen der FDP-Kreistagsfraktion beschlossen. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von rund einer halben Milliarde Euro und schließt mit einem Defizit von 11.2 Mio. Euro ab.
Aus Sicht der Liberalen sind diese Zahlen kein Zufall, sondern bezeichnend für das von den Koalitionären praktizierte Politikverständnis. So konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer, dass der Kreis allgemeinhin „[…] kein Einnahmenproblem, sondern viel eher ein Ausgabenproblem […]“ zu verzeichnen habe.
Dies zeige sich beispielsweise an der Personalpolitik der Kreisverwaltung. So würden auch in diesem Haushalt wieder neue Planstellen geschaffen und damit Kosten produziert. Der Einsatz digitaler Schlüsseltechnologien für eine intelligente Verwaltung von morgen werde dabei vernachlässigt. Außerdem steigen die freiwilligen Leistungen um mehr als 30% auf insgesamt 2.5 Mio. € an – der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage im Gießener Kreisgebiet zum Trotz.
Hinzu kommen die Ausgaben für die geplante Bioabfallvergärungsanlage in der Gemeinde Rabenau in Millionenhöhe, die bei den Freien Demokraten seit jeher heftigen Widerstand hervorruft. Nicht zuletzt deshalb, weil weder für die Auswahl der Technik noch für das begleitende Planungsbüro ein ergebnisoffener Wettbewerb vorgesehen war. Aufgrund zu erwartender Kostensteigerungen sowie bislang noch ungeklärter Fragen der operativen Betriebsführung und der Vermarktung sei jetzt schon absehbar, dass die gesamte Kostenkalkulation der Koalition einem Realitätscheck nicht standhalten werde.
Der fachpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dennis Pucher, betont in diesem Zusammenhang: „Für uns erhärtet sich unterdessen der Verdacht, dass die Angaben zu den Gesamtkosten von der Koalition bewusst niedrig gehalten werden sollen, damit nicht offensichtlich wird, was mit der Anlage zwangsläufig verbunden ist: Nämlich erhöhte Abfallgebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gießen. Dass die überwiegend von den Grünen initiierte und verantwortete Politik durch CDU wie Freie Wähler derlei kritiklos durchgewunken wird, lässt uns als Freie Demokraten an deren Verständnis einer soliden Finanzführung maßgeblich zweifeln.“
Fraktionsvorsitzender Scherer pflichtet Pucher bei und ergänzt im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des gesamten Haushaltsentwurfs: „Wir als FDP-Fraktion bekennen uns zu unserer Verantwortung in diesem Landkreis. Dieser Haushalt wird allerdings nicht nur einen großen Teil unserer Rücklage verzehren, er sieht auch eindeutig zu viele Ausgaben vor.“ Das setze nach Scherer ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Kreis ohnehin bereits hohe Lasten zu schultern haben. Stattdessen hätte es eine Politik gebraucht, die auf die drängenden finanziellen Herausforderungen angemessen reagiert, indem vermeidbare Ausgaben kontrolliert und die Haushaltsführung in Summe effizient gestaltet wird. „Die Versäumnisse und Fehlentwicklungen des vorgelegten Haushaltsplans für das Jahr 2024 waren für uns so gravierend, dass wir nur ablehnen konnten“, so Scherer abschließend.