FDP-Kreistagsfraktion mit Resolution zur unbegrenzten Öffnung von Kleinstmärkten ohne Personal an Sonn- und Feiertagen

• Scherer: „Heimische Landwirte stärken – Vermarktung regionaler Produkte ermöglichen!“

• Pucher: „Kreiskoalition verpasst klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaftsförderung!“

Gießen –Die Freien Demokraten wollen, dass automatisierte Verkaufsstellen, darunter beispielsweise Selbstbedienungsläden örtlicher Landwirte, künftig im Landkreis Gießen auch sonn- und feiertags unbegrenzt geöffnet bleiben dürfen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dabei gleichzeitig den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus regionaler Erzeugung zu stärken. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte deshalb einen entsprechenden Resolutionsantrag zur vergangenen Kreistagssitzung eingebracht.

Hintergrund ist ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember, wonach Kleinstmärkte ohne Personal in Hessen neuerdings an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen – ungeachtet der Tatsache, dass dank des Einsatzes innovativer Verkaufskonzepte gar kein Personal eingesetzt wird, der Arbeitnehmerschutz für die Beschäftigten im Handel mithin in vollem Umfang erhalten bleibt.

In Reaktion auf dieses Urteil hat bereits die FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden ein sogenanntes „Minimarkt-Gesetz“ in den Landtag eingebracht, welches die Öffnung von Verkaufsläden der Landwirte für die direkte Vermarktung ihrer Produkte vor Ort möglich machen sollte – bislang ohne nennenswerten Kooperationswillen von Seiten der neu gewählten schwarz-roten Landesregierung.

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion sollte daher der Kreistag gemeinsam eine Resolution verabschieden, um an die Verantwortlichen in Wiesbaden zu appellieren – dies im Sinne einer schnellen Lösung für flexible Öffnungsmodelle der Mini-Märkte, um damit insbesondere Rechtssicherheit für die örtlichen Betreiber im Landkreis zu schaffen. Dieses Ansinnen der Liberalen wurde jedoch mehrheitlich mit den Stimmen der Kreiskoalition – bestehend aus CDU, Grünen und Freien Wählern – verhindert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer zeigt sich mit Blick auf die Absage von der Kreisregierung enttäuscht: „Das hessische Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Fassung trägt den aktuellen Entwicklungen bezüglich einer wohnortnahen Versorgung des ländlichen Raums in keiner Weise Rechnung. Den Bürgern wird die Möglichkeit auf eine flexiblere Lebensführung genommen, Betreiber zugleich in der Entwicklung innovativer Handelskonzepte ausgebremst. Eine entsprechende Anpassung, die Einsatzmöglichkeiten moderner Technik unter Wahrung des

Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt, ist daher unerlässlich“, bekräftigt Scherer.

Der fachpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dennis Pucher, ergänzt: „Gerade, weil in unserem Landkreis angesichts der Vielzahl an regionalen Erzeugern und klugen Köpfen konkreter Handlungsbedarf besteht, hat es die Koalition verpasst, hier ein klares Zeichen nach Wiesbaden zu senden und sich an die Seite der heimischen Landwirte und Betreiber zu stellen, die von einer Gesetzesänderung enorm profitieren würden“, so Pucher abschließend.