FDP stellt sich gegen Wirtschaftsplan 2024 und befürchtet höhere Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis

• Pucher: „Koalition verstrickt sich in Widersprüchen und Fehlern“

• Scherer: „Abkehr von verlässlicher Abfallwirtschaftsplanung“

Gießen – Nachdem zuvor bereits die Entscheidung zur Ausgliederung der Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb mit kreiseigener Trägerschaft gegen die Stimmen der FDP-Kreistagsfraktion beschlossen worden war, wurde im Rahmen der vergangenen Kreistagssitzung zum Ende letzten Jahres nun der dazugehörige Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 von der Koalition, bestehend aus CDU, Grünen und Freien Wählern, vorgelegt.

Sowohl die dem zu Grunde liegende Herangehensweise als auch die konkrete Ausführung der damit verbundenen Vorhaben rund um das Multi-Millionen-Projekt einer Bioabfallvergärungsanlage in der Gemeinde Rabenau stoßen bei den Freien Demokraten bisweilen auf heftige Kritik. So würden nicht bloß demokratische Mitspracherechte des Parlaments in Sachen Abfall- und Gebührenfragen unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Arbeitsfähigkeit, der lediglich aus 6 Mitgliedern des Kreistags bestehenden Betriebskommission, ausgehöhlt, sondern ebenso seien erhebliche Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu erwarten.

Der von der Koalition in diesem Zusammenhang unterbreitete Investitionsplan entbehre nämlich jeglicher seriöser Kalkulationsgrundlage. So würden zukünftige Preissteigerungen, die unweigerlich angesichts der Lage auf dem Markt zu erwarten seien, nicht entsprechend berücksichtigt; Betriebskosten und Risikofaktoren, die bei der Umstellung auf Biovergärung gerade in der Anfangszeit relevant würden, gar gänzlich ausgespart.

Insgesamt zeige sich, so der fachpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dennis Pucher, die Überforderung der Koalition in diesen Weichenstellungen: „Ausgerechnet bei der womöglich größten Investition des Landkreises in den letzten Jahrzehnten verrennen sich die handelnden Akteure in Widersprüchen und strategischen Fehlern.“ Zentrale Kostenpunkte seien mitunter gar nicht erfasst worden und wegweisende Fragestellungen um die operative Betriebsführung, wie das eines auf die Anlage abgestimmten Betriebskonzepts, als Petitessen weggewischt. Auch die fehlende Bereitschaft, gängige Alternativen wie Betreibermodelle überhaupt zu prüfen, sorge für Unverständnis. Die Expertise der am Markt erfahrenen Player komplett auszublenden, lasse sich nur mit Ideologie erklären. „All diese Fehlentscheidungen wird der Gebührenzahler letzten Endes in seinem Portemonnaie zu spüren bekommen – nicht zuletzt dank der CDU und den Freien Wählern, die in der Kreiskoalition zusehends als Steigbügelhalter grüner Träumereien in Erscheinung treten“, unterstrich Pucher.

Fraktionsvorsitzender Scherer pflichtet Pucher bei und ergänzt: „Das, was wir gerade von Seiten der CDU-Grüne-Freie-Wähler-Koalition erleben, ist nichts Geringeres als die Abkehr von einer verlässlichen Abfallwirtschaftsplanung der vergangenen Jahre. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kreislaufwirtschaft muss den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit entsprechen.“ Das sei nach Ansicht der Liberalen nicht der Fall.