Gemeinsame Stellungnahme der Gießener Kreistagsfraktionen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, Gießener Linke und Vraktion im Kreistag des Landkreises Gießen verurteilen entschieden den militärischen Angriff, befohlen von Waldimir Putin auf die Ukraine als einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, der im deutlichen Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der OSZE, der Satzung des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und das Völkerrecht gebrochen. Wir verurteilen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen scharf und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist. Das Vorgehen Wladimir Putins gefährdet die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung aufs Schärfste und stellt auch die Sicherheit Europas infrage. Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung, die der Krieg am meisten trifft und die nicht das geringste mit den russischen Aggressionen zu tun haben. Wir fordern Russland auf, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen zu beenden und stattdessen den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen.

Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Als Europäer*innen ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, muss beendet werden. Der Kreistag des Landkreises Gießen dankt allen, die in den vergangenen Tagen überparteiliche Friedensdemonstrationen organisiert haben und lobt besonders den Mut der Demonstrant*innen in Russland, die zeigen, dass es auch im Land Widerstand gegen den Angriffskrieg gibt. Wir danken der Bundesregierung und ganz ausdrücklich für die schwierige und gute Arbeit in den vergangenen Tagen.

Die Sanktionen der Europäischen Union begrüßen wir insbesondere diejenigen, die das russische Wirtschafts- und Bankensystem und die verantwortlichen Politiker treffen. Auch weitere Verschärfungen von Sanktionen schließen wir nicht aus, um Putin zusätzlich unter Druck zu setzen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion! Auf allen politischen Ebenen müssen die Menschen auf der Flucht unterstützt und umgehend und unbürokratisch aufgenommen werden. Die Menschen, die es zuerst trifft, ist die Zivilbevölkerung, welche nicht im Geringsten mit den russischen Aggressionen zu tun hat.

Frieden, Schutz und Menschenwürde sind das was wir fordern!

Unser Appell schließt auch mit ein, die Souveränität der weiteren Nachbarstaaten unbedingt zu respektieren und in keiner Weise zu verletzen.

#StandwithUkraine