Kritik an Finanz- und Flüchtlingspolitik

Gießen7. März 2017

Greilich und Solms beziehen Stellung zur Politik der Großen Koalition

Mit der ersten Mitgliederversammlung des Jahres läutet der Gießener Kreisverband der Freien Demokraten im Bürgerhaus Kleinlinden das Wahljahr zur kommenden Bundestagswahl ein. Kreisvorsitzender Dennis Pucher zeigte sich erfreut über die hohe Teilnehmerzahl. „Direkt nach der Faschingszeit ist das nicht selbstverständlich und stimmt mich sehr positiv auf die kommenden Monate“, hob Pucher die große Motivation der Mitglieder hervor. „Besonders freue ich mich darüber, dass wir den positiven Trend der vergangenen Monate fortsetzen können und auch heute wieder Neumitglieder in unseren Reihen begrüßen dürfen.“

Inhaltlich skizzierten Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich und Bundestagskandidat Dr. Hermann Otto Solms die Schwerpunkte der Liberalen in den kommenden Monaten. Solms, Schatzmeister der Bundespartei und von 1998 bis 2013 Vizepräsident des Bundestages, bemängelte den Stillstand in der Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition und kritisierte die in seinen Augen ungerechte Umverteilung, die jetzt im Wahlkampf von einigen Sozialdemokraten gefordert wird: „Leistungsempfänger sollen gestärkt werden, die Leistungserbringer dagegen immer weiter belastet. Das kann und wird nicht funktionieren.“ Auch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Rücknahme der Agenda 2010 seien der falsche Weg: „Herr Schulz will wohl wieder fünf bis sechs Millionen Arbeitslose schaffen, wie vor der Agenda. Deutschland wurde durch die Agendapolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Schröder weit vorangebracht. An diesem Erfolg darf nicht gerüttelt werden.“ Vier Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sei das Ziel der FDP die Rückkehr nach Berlin, für die man sich nicht verbiegen werde, so Solms. Eine mögliche Regierungsbeteiligung kann sich der 76-jährige Licher nicht vorstellen: „Darüber reden wir nicht, das wäre völlig vermessen. Wichtig ist, dass wir mit unseren Themen wieder vertreten sind.“

Zu aktuellen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik und insbesondere des Asylverfahrens sprach Wolfgang Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag ist. Er verlangte, dass die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an der Identitätsfeststellung ein Kriterium bei der Prüfung des Asylbegehrens werden müsse: „Wir können es nicht hinnehmen, dass nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40 und 60 Prozent der hier eintreffenden Migranten vorsätzlich keinerlei Papiere vorlegen, die eine sichere Identifizierung erlauben.“ Voraussetzung für die Asylantragstellung müsse grundsätzlich die Vorlage echter Personalpapiere oder die nachhaltige Glaubhaftmachung sein, dass solche unverschuldet nicht vorgelegt werden können.

Landtagsvizepräsident Greilich weiter: „Wer sich nicht ausweisen kann, etwa weil Passpapiere vorsätzlich weggeworfen wurden, um die Chancen auf Anerkennung zu verbessern oder eine Abschiebung zu erschweren, ist in unserer Gesellschaft nicht erwünscht. Er dokumentiert im Übrigen mit seinen Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht, dass es ihm an der Bereitschaft fehlt, sich in unserer Rechtsordnung zu integrieren.“ Greilich sagte weiter, selbstverständlich müssten bei der Prüfung, ob unverschuldet Papiere nicht vorgelegt werden können, auf die teilweise dramatischen Fluchtwege Rücksicht genommen werden. Dies sei eine Frage der ordnungsgemäßen Überprüfung im Verfahren. „Wer aber beispielsweise mit gefälschte Papieren einreist und seine wahre Identität nicht sofort offengelegt dokumentiert, dass es ihm nicht um Zuflucht, sondern um illegale Zuwanderung geht. Es besteht dann eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit, dass keine in Deutschland anzuerkennenden Fluchtgründe vorliegen. Deshalb sollten einreisende Asylbewerber ohne gültige Legitimationspapiere so lange in einem der Einreisezentren bleiben und nur Sachleistungen erhalten, bis ihre Identität geklärt und ihre Bleibeperspektive positiv geklärt ist. Ansonsten soll die Abschiebung direkt aus den Einreisezentren erfolgen.“

Abschließend stimmte Dennis Pucher die Anwesenden auf ein schwieriges, aber erfolgversprechendes Jahr 2017 ein: „Wie sehr eine liberale Stimme im Bundestag fehlt können wir seit vier Jahren beobachten. Damit sich dies ändert, leisten wir Freien Demokraten im Landkreis Gießen vollen Einsatz und bleiben unseren Prinzipien treu. Das stößt auf viel Zustimmung und macht uns allen Lust auf einen erfolgreichen und fairen Wahlkampf.“