Haushalt 2022: FDP fordert echte Lösungen statt „Placebos“
- FDP-Kreistagsfraktion stellt sich an die Seite der Kulturschaffenden
- Aufstockung der Finanzhilfen um 50.000,00€ beschlossen
Hungen – Bis auf wenige Ausnahmen kommt der von der Koalition vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr 2022 nicht über bloße Placebo-Effekte hinaus.
Die hehren Ziele der Koalitionäre in allen Ehren, klafft doch eine unübersehbare Lücke zwischen Ambitionen einerseits und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln auf der anderen Seite. Deshalb haben wir uns als Freie Demokraten bei der Schlussabstimmung einstimmig enthalten.
Der Bereich des Schulwesens stellt allerdings eine solche erfreuliche Ausnahme da, die uns von einer Ablehnung des Haushaltsentwurfs hat absehen lassen. So attestiert unser Fraktionsvorsitzende Harald Scherer, dass „endlich genügend Geld für die bitter benötigten Investitionen an den Schulen unseres Landkreises“ zur Verfügung gestellt worden sei – nämlich in Höhe von knapp 10 Millionen Euro.
Wer auch endlich die dringend benötigte Unterstützung erhält, ist die hiesige Kulturszene, jene Soloselbstständigen und Kulturschaffenden, die besonders unter den Auswirkungen um die anhaltende Corona-Pandemie zu leiden haben. Gerade für sie freut es uns als FDP-Fraktion, dass die Koalition unserer Forderung um eine weitere Aufstockung der Hilfsgelder für die durch Corona geschädigten Kulturschaffenden um 50.000€ auf nun insgesamt 100.000€ entsprochen hat. Nun müssen die Gelder allerdings auch auf unbürokratischem Wege an die Betroffenen ausgezahlt werden. Dies sind in erster Linie die hauptberuflich Kulturschaffenden, deren Existenzen auf dem Spiel stehen.
„Wir – und da spreche ich für uns als gesamte Fraktion – werden die Entwicklungen und Vorhaben der Koalition auch im kommenden Jahr weiter intensiv verfolgen, kritisch begleiten und, wenn nötig, mit eigenen Änderungsanträgen konstruktiv ergänzen. Wir verstehen uns weiterhin als konstruktive Opposition, die den Finger in die Wunde legt, aber stets sach- und lösungsorientiert, ganz im Sinne der Menschen bei uns im Landkreis.“
Fraktionsvorsitzender Harald Scherer zur Rolle der Freien Demokraten im Kreistag
