Kreisfraktion gegen Grundstücksankauf in Hungen

Kreistag24. Juni 2020

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 14. Mai 2020 beschloss das als „Notausschuss“ gemäß § 30a HKO fungierende Gremium den Erwerb eines rund 4.850 qm großen Grundstückes der Stadt Hungen. Hintergrund ist der Wunsch des Kreisausschusses, die dortige Mittelpunktschule zu erweitern. „Der Erweiterung der Schule stehen wir positiv gegenüber, der Art und Weise nicht“, unterstrich Harald Scherer im Rahmen der Debatte. Die FDP-Kreistagsfraktion lehnte diesen Antrag letztendlich ab, da der Kaufpreis mit 20€/qm ein Vielfaches über dem örtlichen Bodenrichtwert des zuständigen Hessischen Amtes für Bodenmanagement liegt.

Die Kreistagsfraktion wird die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen zur Prüfung dieser Thematik heranziehen. Sie soll einen möglichen Verstoß gegen das Haushaltsrecht prüfen.