„Mehr Demokratie wagen“

Linden20. Januar 2017

Lindener Freidemokraten verurteilen Äußerungen des Stadtverordnetenvorstehers und halten an Bürgerfrageviertelstunde fest.

„Wir wollen die Demokratie nicht neu erfinden, wir wollen sie aber praktizieren und mehr Demokratie wagen“, entgegnet Peter Reinwald für die FDP in Linden auf die Frage des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Ralf Burckart, ob die FDP die Demokratie neu erfinden wolle.
Burckart hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in der Gießener Tagespresse gegenüber den Lindener Liberalen moniert, dass diese die Vereine in Linden über ihren Parlamentsantrag zur Einführung einer Bürgerfrageviertelstunde informiert und für ihre Idee um deren Unterstützung geworben hat. Er stellte sogar die Rechtmäßigkeit dieser Kontaktaufnahme durch die FDP öffentlich in Frage.
Zu einer gelebten Demokratie gehöre als wohl wesentlichstes Element der ständige Dialog zwischen den gewählten Abgeordneten, Bürgern und der Bevölkerung. Darauf gelte es sich bei den etablierten Parteien grade in der heutigen Zeit zurück zu besinnen.

Lindens Stadtverordnetenvorsteher müsse sich nach einer derartigen Äußerung die Frage gefallen lassen, ob nicht seine hier zu Tage getretene Auslegung von Demokratie überdenkenswert erscheint. Nicht die Idee und das Handeln der Lindener FDP der stärkeren Einbindung der Bürger in die Kommunalpolitik sei zu beanstanden, kontert die FDP jetzt in einer Pressemitteilung.
Das Grundgesetz verbiete keinem Bürger und keiner Partei die freie Meinungsäußerung. Auch sei es jedem in unserer Demokratie unbenommen, andere Personen von eigenen Ideen zu überzeugen und um Unterstützung bei deren Verwirklichung zu bitten, kommentiert die FDP. Zudem wäre es auch in Linden bisher eine bewährte und sinnvolle Praxis gewesen, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher zur Wahrung des Respektes vor seinem Amt in der Öffentlichkeit möglichst politisch neutral präsentiert.
Burckard hatte zudem angedroht, die Rechtmäßigkeit der Kontaktaufnahme der Lindener FDP zu den Bürgern und Vereinen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund klären zu lassen. „Eine derartige Drohgebärde eines Stadtverordnetenvorstehers, im Zusammenhang mit dem Zugehen auf die Bürger und unserer Idee „mehr Demokratie zu wagen“ entsetzt uns regelrecht“, so Reinwald. Der Vorsteher sei nach der Hessischen Gemeindeordnung zur Unparteilichkeit verpflichteten.
Es wäre schön, wenn in Zukunft ungewohnte Wege in der demokratischen Oppositionsarbeit nicht gleich zynisch als „Neuerfindung der Demokratie“ herabgewürdigt würden. Auch empfiehlt die FDP dem Lindner CDU-Politiker sich in dessen hohem Amt zukünftig rechtlich kundig zu machen, bevor er einer Oppositionspartei in der Öffentlichkeit unrechtmäßiges Handeln vorwirft.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat die Fehlbeurteilung des Stadtverordnetenvorstehers mittlerweile korrigiert und herausgestellt, dass die Vorgehensweise der FDP in keiner Weise zu beanstanden sei.