Sommerlounge 2017: Solms fordert Steuererleichterungen

Am Mittwochabend lud der Gießener Ortsverband der FDP zur „Sommerlounge“ ein, um gemeinsam mit
Bundestagskandidat Dr. Hermann Otto Solms und Professor Roland Döhrn vom RWI – Leibnizinstitut für Wirtschaftsforschung eine Studie zur Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu diskutieren.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der Liberalen in Gießen, Dennis Pucher, begann
Döhrn, bereits seit fast 40 Jahren am Leibnizinstitut in Essen tätig, auf der gutbesuchten
Dachterasse der „Mr. Jones“-Bar mit der Vorstellung der Studie zur Steuerbelastung in
Deutschland. Ziel der Studie war es unter anderem, die Höhe der tatsächlichen Steuerlast für die
Bürgerinnen und Bürger festzustellen. Gleich zu Beginn erläuterte Döhrn die zentralen Ergebnisse
der Studie: „Insgesamt hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren um fast 50 Prozent
erhöht. Schon bei niedrigen Einkommen herrscht eine hohe Abgabenquote, da die
Maximalbelastung immer früher greift.“ So habe der Spitzensteuersatz früher bei Einkommen
gegriffen, die das vierzehnfache des Durchschnittseinkommens waren. Heute dagegen greife er
schon beim 1,4-fachen.

Solms, Finanzexperte und Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, bekräftige die Forderung
nach Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Studie zeige, dass „das Gleichgewicht
zwischen Staat und Privat aus den Fugen geraten“ sei. Durch die Abschaffung des Soli und der
Stromsteuer könne man bereits für über zwanzig Milliarden Euro Entlastung sorgen. „Sowohl der
Soli, als auch die Stromsteuer haben keine Berechtigung mehr. Und damit die Menschen auch
etwas von der Erleichterung spüren, wollen wir für dreißig bis vierzig Milliarden Euro Entlastung
sorgen“, erläutert Solms. Dafür müssen alle Spielräume ausgeschöpft werden, schließlich sei es
nicht akzeptabel, „dass der Staat mehr als fünfzig Prozent des Geldes, was der Bürger
erwirtschaftet, einbehält.“ Auch die OECD bestätige, dass Deutschland nach Belgien die höchste
Steuerlast der EU habe.
Auch bei der anschließenden Diskussion mit dem Publikum standen mögliche Reformen des
Steuersystems im Vordergrund, um das jetzige, unübersichtliche System zu vereinfachen.
„Vereinfachungen und Erleichterung sind die Gebote der Stunde“, so Solms abschließend.