Zwischen Opposition und Gestaltungswillen: Erweitertes FDP Präsidium im Landkreis Gießen bereitet sich auf die Kommunalwahl 2026 vor
Berlin – Auf ihrer Klausurtagung in Berlin hat sich das erweiterte Präsidium des FDP-Kreisverbands Gießen intensiv mit der politischen Ausrichtung der Liberalen in Kreis und Bund beschäftigt. Dabei wurde nicht nur der für die Liberalen ernüchternde Ausgang der Bundestagswahl kritisch diskutiert, sondern ebenso der Blick nach vorn auf die im März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen gerichtet.
Wie sehr ein liberales Korrektiv auf Bundesebene in den kommenden Jahren fehlen werde, wäre bereits wenige Tage nach der Wahl deutlich geworden. CDU und SPD hätten bewiesen, dass ihnen der Wille fehle, neben den sicherheitspolitisch gebotenen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, auf schuldenfinanzierte Klientelpolitik zu verzichten. Anstatt wirtschaftlicher Entfesselung werde nun auf gigantische Schulden, mehr Sozialstaat und staatliche Lenkung durch Subventionen gesetzt. Notwendige Reformen, wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize, würden dadurch vertagt und die offenkundigen Probleme durch Milliardengeschenke kaschiert werden.
Ein vergleichbares Politikverständnis ließe sich auch von Seiten der Regierungsfraktionen im Landkreis Gießen feststellen. So betonen der Kreisvorsitzende der Liberalen Dennis Pucher und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Harald Scherer, einmütig: „Der Landkreis Gießen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und übersieht die wahren Ursachen der gegenwärtigen Haushaltslage.“ Statt weiterhin auf Einnahmeerhöhungen zu setzen, müsse der Fokus auf eine kritische Überprüfung der Ausgaben gelegt werden, besonders im Bereich der Personalaufwendungen.
Mit Blick auf das bisherige Wirken der FDP-Kreistagsfraktion konstatiert Harald Scherer selbstbewusst: „Unsere Arbeit in der Vergangenheit hat gezeigt, dass wir auch aus der Opposition heraus viel für die Menschen in unserem Kreis bewegen können. Wir haben uns als seriöser Akteur in der Kreispolitik etabliert, der den Finger in die Wunde legt, dabei aber stets konstruktiv mitmischt. Dafür werden wir von den anderen Fraktionen geschätzt. Wir werden alles daran setzen, unser bisheriges Engagement als Teil einer neuen Regierung weiter intensivieren zu können, so Scherer.
Der FDP-Kreisvorsitzende Dennis Pucher bekräftigt mit Blick auf die Gesamtsituation der Liberalen im Kreis: „Unser Verband – sowohl auf Kreisebene als auch mit Blick auf die Vielzahl unserer tatkräftigen Ortsverbände – steht auf grundsoliden Beinen. Daran ändert auch der für uns enttäuschende Ausgang der Bundestagswahl nichts. Wir werden im Gegenteil unseren Beitrag leisten, dass eine liberale Handschrift auch in Zukunft in unserer Heimat erkennbar bleiben wird – ganz gleich ob in Bezug auf eine seriöse Haushaltsführung im Kreis, die die Kommunen entlastet, moderne Sportstätten und Schulen für die Zukunft unserer Kinder oder ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Diese liberale Handschrift ist in Anbetracht der immensen Herausforderungen, vor denen unser Kreis und unsere Kommunen stehen, auch bitter nötig, so Pucher abschließend.