Positionspapier Flüchtlinge
Positionspapier der FDP im Landkreis Gießen
Freie Demokraten stehen für Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und die Unantastbarkeit der Menschenwürde als liberales Wertefundament. Die Stadt und der Landkreis Gießen haben die Pflicht, den ihnen vom Land Hessen zugewiesenen Flüchtlingen den Aufenthalt hier zu ermöglichen. Dies gilt zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens und, für den Fall der Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts, auch darüber hinaus, sofern sie hier bleiben möchten. Um diese immense kommunalpolitische Aufgabe bewältigen zu können, hat die FDP im Landkreis Gießen folgende Lösungsansätze:
1. Die FDP steht klar für eine Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit. Denn auf dieser Welt ist jeder irgendwo ein Fremder, und wir im zusammengewachsenen Europa haben nur Glück, in demokratischen und friedlichen Verhältnissen geboren worden und aufgewachsen zu sein.
2. Ein zentrales Problem ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Den Kreiskommunen obliegt die Verpflichtung, mit verstärktem Engagement im sozialen Wohnungsbau unter Einbeziehung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften niedrigpreisigen Wohnraum zu schaffen oder Privaten Anreize dafür geben. Die Schaffung solchen Wohnraums ist allerdings keine Aufgabe des Landkreises Gießen, sondern allein der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
3. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Aufgabe für uns alle. Daher bedarf es einer gerechten Verteilung auf alle Kommunen des Landkreises Gießen. Die von Kreisbürgermeistern in die Diskussion geworfene Grenze von 3 % der Bevölkerung halten wir für eine brauchbare Arbeitsgröße, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Kreiskommunen zu erzielen. Daneben sollte aber auch die wirtschaftliche Stärke einer Kommune ein Kriterium sein.
4. Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge vorrangig in leerstehenden Wohnungen und Häusern. Integration setzt voraus, dass Flüchtlinge mit den vor Ort lebenden Menschen in Kontakt kommen, sich in eine soziale Gemeinschaft einleben können. Das geht in größeren Flüchtlingsunterkünften, in denen die Menschen isoliert leben und zudem mit ethnischen und religiösen Unterschiedlichkeiten zu kämpfen haben, nicht.
5. Eine Unterbringung in den Holzunterkünften für 32 Personen, die derzeit vom Kreis in verschiedenen Kreiskommunen aufgestellt werden, halten wir nur dann für akzeptabel, wenn absolut kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht. Soweit möglich, soll nicht mehr als eine Gemeinschaftsunterkunft am gleichen Standort stehen, da ansonsten zu viele Flüchtlinge an einem Platz leben müssten, was ihre Integration erschwert.
6. Die eilig errichteten Holzunterkünfte stehen nicht immer an geeigneten Standorten. Um zu verhindern, dass sich dort feste Strukturen entwickeln, wollen wir ein zeitlich befristetes Bau- und Nutzungsrecht für diese Gebäude.
7. Eine frühzeitige Information der Bevölkerung über die beabsichtigte Aufstellung von Holzcontainern oder anderen Unterkünften halten wir für absolut notwendig. Nur so lässt sich Akzeptanz vor Ort erzielen.
8. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist auf deren Herkunft und religiöse Überzeugung Rücksicht zu nehmen. So lassen sich Konflikte innerhalb der Unterkünfte reduzieren.
9. Flüchtlinge müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft mit unserer demokratischen Grundordnung und Rechtsordnung, mit unseren Sitten und Gebräuchen sowie dem sozialadäquaten Verhalten vertraut gemacht werden. Dazu gehört auch die Vermittlung von „Benimmregeln“ die für uns selbstverständlich sind, in anderen Kulturkreisen aber nicht. Hier sehen wir neben dem Ehrenamt vor allem die Schulen und Volkshochschulen von Stadt und Kreis in der Pflicht.
10. Integration heißt für uns auch Akzeptanz unserer Werte. Dazu gehören vor allem unsere demokratische, christlich geprägte Rechts- und Werteordnung, insbesondere unsere Grundrechte wie Freiheit, Würde des Einzelnen, Schutz des Eigentums und freie Meinungsäußerung. Dazu gehört z.B. auch das Recht, Mohammed zu karikieren, aber auch die Pflicht, als muslimische Schülerin am Sportunterricht teilzunehmen.
11. Vor allem jungen Flüchtlingen muss so schnell wie möglich eine schulische und berufliche Ausbildung ermöglicht werden, damit sie die deutsche Sprache erlernen und ihren Lebensunterhalt frühzeitig eigenständig bestreiten können. Für die Ausbildung muss auf die vorhandenen schulischen Ressourcen zurückgegriffen werden.
12. Stadt und Landkreis müssen gemeinsam Integrationsprogramme auch für ältere Flüchtlinge auflegen, um diese aus der Monotonie ihres Aufenthaltes hier herauszulösen.
13. Das sehr große Engagement der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedarf mehr öffentlicher Anerkennung und Unterstützung. Ohne dieses wäre es dem Landkreis Gießen sowie den Städten und Gemeinden im Landkreis Gießen nicht möglich, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen.
14. Die Stadt Gießen, der Landkreis Gießen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Gießen müssen zur Flüchtlingsbetreuung deutlich mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als bisher einsetzen, um die Integration der Flüchtlinge zu unterstützen; dabei sind auch neue Wege zu beschreiten, z.B. Kooperationen mit Schulen und Hochschulen.
15. Bürgerwehren, in denen die Menschen Sheriff spielen und ihre Vorurteile ausleben, lehnen wir strikt ab. Wir fordern dafür die Stärkung der freiwilligen Polizeidienste.
16. Für die Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ist die Ausländerbehörde des Landkreises Gießen zuständig. Diese muss personell verstärkt werden, um Rückführung und Abschiebung schneller und effizienter vornehmen zu können.
17. Wir verlangen von der Bundes- und Landespolitik einen Vollkostenausgleich für die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Kosten, weil die Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe vorrangig Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist.
Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme für die FDP bei der Kreistagswahl, unsere Lösungsansätze im Kreistag umzusetzen!
Die Lösungsansätze auf bundes-, landes- und europapolitischer Ebene finden Sie u.a. hier.